Dreissig Minuten nach ihrer Ankunft am 10. Juni am Flughafen Ben Gurion in Israel wurde die französische Journalistin Alice Froussard von der israelischen Polizei festgenommen, verhört und anschliessend des Landes verwiesen. Die Mitarbeiterin von Radio France Internationale (RFI), die unter anderem auch für das Westschweizer Radio und Fernsehen RTS als Korrespondentin für die Region arbeitet, wollte vom Flughafen Ben Gurion eigentlich ins Westjordanland weiterreisen. RSF bekundet seine uneingeschränkte Solidarität mit der Journalistin, die seit vielen Jahren aus und über das Westjordanland arbeitet. Die Massnahme Israels zeugt von besonderer Schwere und offenbart den Willen Israels, die Berichterstattung der ausländischen Presse über das Westjordanland zu behindern.
Ist nach der Blockade für ausländische Medien in Gaza nun das Westjordanland an der Reihe? Die israelischen Behörden haben die ausländische Journalistin Alice Fraussard am Ben-Gurion-Flughafen in Tel Aviv zurückgewiesen, obwohl sie über alle erforderlichen Dokumente verfügte, um in das Land einzureisen, so wie sie dies bereits seit Jahren tut.
Die freiberufliche französische Journalistin Alice Froussard, Korrespondentin im Westjordanland für mehrere französischsprachige Medien, darunter auch für das Westschweizer RTS, landete am Mittwoch, dem 10. Juni, um 22 Uhr in Israel. Danach wollte sie wie üblich im Rahmen eines offiziellen journalistischen Auftrags für Radio France International (RFI) nach Ramallah im besetzten Westjordanland reisen. Um 22:30 Uhr wurde sie laut Informationen von RSF von Grenzbeamten festgenommen, verhört und mehr als 10 Stunden später nach Frankreich zurückgeschickt.
Das offizielle Einreiseverbot, das von der Grenzschutzbehörde ausgestellt wurde, und das RSF vorliegt, führt folgende Gründe für die Verweigerung einer Einreise an: «Erwägungen der öffentlichen Sicherheit und der öffentlichen Ordnung» sowie «Erwägungen im Zusammenhang mit der Verhinderung illegaler Einwanderung» an. Dabei hatte die Journalistin über alle erforderlichen Unterlagen, ein Visum und einen offiziellen Vertrag mit RFI verfügt. In einem zusätzlichen Schreiben wurde zusätzlich festgelegt, dass Alice Froussard vor jeder zukünftigen Einreise nach Israel vorab einen Antrag stellen muss. Weiter stand darin: «Die oben genannte Person wird gemäss Artikel 10(A) des Gesetzes so bald wie möglich aus Israel ausgewiesen und bis dahin an einem dafür vorgesehenen Ort festgehalten.»
«Die Ausweisung von Alice Froussard aus Israel ist nicht zu rechtfertigen. Die erfahrene Korrespondentin, die seit Jahren über das Westjordanland berichtet, gehört zu denjenigen Medienschaffenden, die den Mut haben, in die besetzten palästinensischen Gebiete zu reisen, um dort mit ihren palästinensischen Kolleginnen imd Kollegen zusammenzuarbeiten. Sie tut dies trotz der wachsenden Sicherheitsrisiken, denen sie ausgesetzt sind. Die Weigerung, sie ihren Beruf ausüben zu lassen, zeigt, wie weit die israelischen Behörden bereit sind zu gehen, um der internationalen Öffentlichkeit Informationen aus den palästinensischen Gebieten vorzuenthalten. Während sie seit fast drei Jahren eine Medienblockade über Gaza verhängen, behindern sie nun die Berichterstattung über das Westjordanland noch stärker. Wir bekunden unsere Solidarität mit Alice Froussard, verurteilen ihre Ausweisung und fordern die israelischen Behörden auf, dieses absurde Verbot, das gegen alle Normen des Völkerrechts verstösst, unverzüglich aufzuheben.»
Jonathan Dagher
Leiter des Nahost-Büros von RSF
Nach der Ausweisung folgt die Verleumdung
Der israelische Minister für Diaspora und Bekämpfung des Antisemitismus, Amichai Chikli, hat die Ausweisung Froussards auf X begrüsst und dabei gegenüber der Journalistin offensichtlich unbegründete Vorwürfe der «Unterstützung der Hamas» erhoben. Laut der israelischen Nachrichtenseite I24News soll die Empfehlung, Froussard auszuweisen auf Anraten des Generaldirektors eben dieses Ministeriums für Diaspora und Bekämpfung des Antisemitismus erfolgt sein. I24News schreibt unter anderem: «Die Behörden werfen ihr insbesondere vor, bestimmte israelische Gesetze als ‚drakonisch‘ bezeichnet zu haben und des weiteren behauptet zu haben, das israelische Justizsystem behandle nicht alle gleich und stelle ein Beispiel für ‚Apartheid‘ dar, sowie im Zusammenhang mit dem Massaker vom 7. Oktober erklärt zu haben, dass ‚der Angriff in seinem Kontext betrachtet werden müsse‘.»
RFI prangerte in einer Erklärung die Zurückweisung der Journalistin bei ihrer Ankunft in Israel an. Diese Zurückweisung sei, wie die RFI-Leitung betont, «vor dem Hintergrund wachsender Schwierigkeiten für Medienschaffende bei der Berichterstattung über das Geschehen in der Region» erfolgt.
Politische Vergeltungsmassnahmen?
Das Einreiseverbot für Alice Froussard erfolgte einen Tag nach der Ankündigung des französischen Aussenministers Jean-Noël Barrot, dem israelischen Finanzminister Bezalel Smotrich wegen Anstiftung zur Gewalt und der Propagierung der Annexion des Westjordanlands ein Aufenthaltsverbot in Frankreich zu erteilen. Eine mögliche Gleichsetzung des französischen Staates mit einer unabhängigen französischen Journalistin wurde durch eine weitere Erklärung von Minister Amichai Chikli noch deutlicher. Während die französische Botschaft in Jerusalem am Donnerstag ihre Empörung über die Ausweisung von Alice Froussard zum Ausdruck brachte, reagierte Amichai Chikli mit einer Ansprache an Präsident Macron und Jean-Noël Barrot, um die von Frankreich verhängten Sanktionen anzuprangern.
Zunehmender Druck auf die internationale Presse
RSF hatte bereits vor einigen Wochen auf den zunehmenden Druck Israels auf die internationale Presse hingewiesen, nachdem der spanischen Journalistin Queralt Castillo die Einreise verweigert und die Visa der französischen Journalistin Khadija Toufik sowie des italienischen Journalisten Alessandro Stefanelli widerrufen worden waren. Diese Einreiseverbote verstärken den Druck auf die palästinensischen Journalistinnen und Journalisten im Westjordanland, die selbst seit Jahren im Visier der israelischen Streitkräfte stehen und sich Verhaftungen, Einschüchterungen und Gewalt, ja sogar Mord konfrontiert sehen – so, wie im Fall von Shireen Abu Akleh, der Korrespondentin von Al Jazeera, die am 11. Mai 2022 während einer Reportage von einem israelischen Scharfschützen getötet wurde.