Reporter ohne Grenzen (RSF) verurteilt die Entscheidung eines guatemaltekischen Berufungsgerichts, den Hausarrest des bekannten Journalisten Jose Rubén Zamora zu widerrufen und seine Rückkehr ins Gefängnis anzuordnen, aufs schärfste. Das am 15. November ausgesprochene Urteil ist ein weiteres Beispiel für die Korruption, die das guatemaltekische Justizsystem durchzieht. Es stellt stellt eine ernsthafte Bedrohung für die Pressefreiheit im zentralamerikanischen Land dar.
In einer besorgniserregenden Entscheidung vom 15. November hob ein Berufungsgericht in Guatemala das frühere Urteil auf, welches dem Journalisten Jose Rubén Zamora (Foto: Johan Ordonez/AFP) Hausarrest anstelle einer Gefängnisstrafe auferlegt hatte. Nach Einspruch der Staatsanwälte ordnete das Gericht nun Zamoras sofortige Rückkehr ins Gefängnis an. Jose Rubén Zamora, Gründer und Herausgeber der Zeitung elPeriódico, stand seit dem 19. Oktober unter Hausarrest, nachdem er mehr als zwei Jahre lang willkürlich in Untersuchungshaft gesessen hatte, weil ihm falsche Anschuldigungen wegen Geldwäscherei, Erpressung und Behinderung der Justiz gemacht worden waren. Seine Strafverteidiger hatten seitdem einen Antrag auf vorläufige Aussetzung des Urteils gestellt und argumentiert, dass seine Rückkehr in die Haft gegen seine Grundrechte sowie gegen internationale Menschenrechtsstandards verstossen würde.
«Wir sind zutiefst alarmiert über diese Gerichtsentscheidung, die Jose Rubén Zamora weniger als einen Monat nach seiner Freilassung unter Hausarrest wieder ins Gefängnis bringen könnte. Diese skandalöse Entscheidung wirft ein Schlaglicht auf die anhaltende Korruption des guatemaltekischen Justizsystems. Die Notwendigkeit der vollständigen und bedingungslosen Freilassung von Jose Rubén Zamora war noch nie so dringend. Wir fordern Präsident Arévalo erneut auf, so schnell wie möglich alle Massnahmen zu ergreifen, um die volle Freiheit von Jose Rubén Zamora zu garantieren und seinen Schutz zu gewährleisten.»
Rebecca Vincent
Direktorin für Kampagnen bei RSF
Der guatemaltekische Präsident Bernardo Arévalo verurteilte die Entscheidung umgehend und erklärte: «Sie wollen erneut, dass Jose Rubén Zamora auf völlig missbräuchliche und willkürliche Weise ins Gefängnis kommt. Unser Rechtssystem wird auf die Probe gestellt, und das guatemaltekische Volk hat eindeutig Respekt für den Journalismus gefordert. Jede Resolution gegen das Recht auf freie Meinungsäusserung ist illegitim. Die guatemaltekische Regierung wird Massnahmen ergreifen, um das Recht auf freie Meinungsäusserung zu verteidigen.»
Die Situation für den Journalisten bleibt derweil kritisch. Wenn nicht bald eine vorläufige Suspendierung gewährt wird, droht Jose Rubén Zamora erneut ins Gefängnis zu kommen, entweder indem er sich freiwillig dorthin begibt oder gewaltsam dorthin gebracht wird. Die Staatsanwaltschaft warnte, dass die Missachtung der Anordnung eines Richters zur strafrechtlichen Verantwortung aller Beteiligten führen könnte, vom Minister bis hin zu den mit seiner Sicherheit beauftragten Polizisten.
Gerichtliche Verfolgung des bekannten Journalisten
Der 68-jährige Zamora wurde ursprünglich im Juli 2022 festgenommen und verbrachte mehr als 800 Tage in Haft, bevor er im Oktober 2024 unter Hausarrest gestellt wurde. Im Juni 2023 war er wegen Geldwäscherei zu sechs Jahren Haft verurteilt worden. Dieses Urteil wurde zwar aufgehoben, doch neue Anschuldigungen der Staatsanwälte unter der Leitung der Generalstaatsanwältin Consuelo Porras – die von den USA und der EU bereits wegen Korruption sanktioniert wurde – führten zu weiteren juristischen Verfahren.
Die anhaltende Verfolgung von Jose Rubén Zamora stellt nicht nur eine Verletzung seiner Rechte dar, sondern sendet auch eine eisige Botschaft an alle Journalistinnen und Journalisten, die versuchen, die Mächtigen zur Rechenschaft zu ziehen. Unter ihnen sind mindestens 25 guatemaltekische Journalisten, die mit ähnlichen Vorwürfen konfrontiert waren und ins Exil gehen mussten, damit sie ein ähnliches Schicksal wie Jose Rubén Zamora vermeiden konnten.