Reporter ohne Grenzen (RSF) fordert die sofortige Freilassung von drei Schlüsselfiguren der Verteidigung der Pressefreiheit in Hongkong. Sie wurden auf Basis von konstruierten Vorwürfen im kürzlich abgehaltenen Sammelprozess gegen 47 pro-demokratischen Aktivistinnen in Hongkong und Aktivisten zu langen Haftstrafen verurteilt.
Am Dienstag, den 19. November, wurden Frankie Fung, Gründer des Medienunternehmens DB Channel, Gwyneth Ho, ehemalige Journalistin, und Claudia Mo, ehemalige Abgeordnete und ehemalige Journalistin, jeweils zu langen Gefängnisstrafen verurteilt. Fung zu vier Jahren und fünf Monaten, Ho zu sieben Jahren, und Mo zu vier Jahren und zwei Monaten. Die drei führenden Kämpfer für Pressefreiheit wurden zusammen mit 44 anderen Angeklagten im grössten Prozess gegen die pro-demokratische Bewegung seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Nationalen Sicherheit angeklagt und in verschiedenen Punkten für schuldig erklärt. Darunter «Verschwörung zur Subversion» oder «Untergrabung der Staatsgewalt».
Die drei Medienschaffenden, die wegen ihres unerschütterlichen Engagements für die Pressefreiheit und das Recht auf Information in Hongkong ins Visier genommen wurden, befinden sich bereits seit 2021 in Haft. Die frühere Journalistin Gwyneth Ho wurde als Aushängeschild von Stand News, einer unabhängigen Nachrichtenseite, die von den Behörden zwangsweise geschlossen wurde, ins Visier genommen. Sie war bereits zuvor zu sechs Monaten Gefängnis verurteilt worden – unter dem Vorwand, im Jahr 2020 an einer Gedenkveranstaltung zum Tiananmen-Massaker teilgenommen zu haben. Frankie Fung war Mitbegründer von DB Channel, einer der letzten unabhängigen Nachrichtenseiten, die inzwischen verschwunden ist. Claudia Mo, ist eine ehemalige Abgeordnete und Journalistin für Agence France-Presse, Radio Television Hong Kong, Apple Daily und Ming Pao. Im Jahr 2019 hatte die damalige Abgeordnete die Veranstaltung rund um die Publikation des Rankings der Pressefreiheit von RSF im Hongkonger Legislativrat mit organisiert.
«Mit der Verhängung schwererwiegender Strafen gegen diese symbolträchtigen Verfechter der Pressefreiheit zeigt die Regierung von Hongkong, wie sehr sie das Recht der Öffentlichkeit auf Information missachtet. Wir rufen die internationale Gemeinschaft auf, den Druck auf Hongkong und das chinesische Regime zu erhöhen und unseren Aufruf zur Freilassung dieser Inhaftierten weiterzuleiten.»
Cedric Alviani
Leiter des Asien-Pazifik-Büros von RSF
Seit dem Inkrafttreten des Nationalen Sicherheitsgesetzes im Jahr 2020 gehen die Hongkonger Behörden hart gegen das Recht auf Information vor. Mindestens 28 Journalistinnen und Journalisten sowie Kämpfer für die Pressefreiheit wurden seitdem angeklagt. Elf von ihnen befinden sich noch heute in Haft. Unter ihnen befindet sich auch der bekannte Verleger Jimmy Lai. Ihm drohen aktuell in Folge eines vom chinesischen Regimes inszenierten Scheinprozesses eine lebenslange Haftstrafe.
Hongkong belegt auf der RSF-Weltrangliste der Pressefreiheit 2024 den 135. Platz von 180 und ist innerhalb von zwei Jahrzehnten von Platz 18 abgerutscht. China hingegen belegt Platz 172 und ist mit mindestens 123 inhaftierten Medienschaffenden das weltweit grösste Gefängnis für Journalistinnen und Journalisten.