Die Schweiz gehört nach wie vor zu den Ländern, in denen die Informationsfreiheit am besten geschützt ist. In der übrigen Welt nehmen die Risiken für Medienschaffende in besorgniserregendem Ausmass zu, auch in einigen europäischen Ländern. Das zeigt die Ausgabe 2019 der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen (ROG), die seit 2002 publiziert wird. Das gute Resultat der Schweiz hat für ROG Schweiz aber einen Haken: Die Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation der Medien kann zu einem Risiko für kritischen, unabhängigen Journalismus werden.
In der Rangliste der Pressefreiheit 2019 verliert die Schweiz einen Rang und liegt nun auf dem 6. Platz der insgesamt 180 Länder. Der Rangverlust ist aber nicht signifikant; er ist vor allem darauf zurückzuführen, dass Dänemark wieder vor der Schweiz liegt, nachdem das Land in der letzten Rangliste kurzzeitig hinter die Schweiz zurückfiel.
Eine detailliertere Analyse zeigt jedoch den Schatten, der in der Schweiz über der Informationsfreiheit liegt und auf die immer stärkeren wirtschaftlichen Probleme vieler Medien zurückzuführen ist: sinkende Mitarbeiterzahlen, reduzierte Ressourcen für investigativen Journalismus, geringere Vielfalt der Stimmen und Inhalte, unzureichende Berichterstattung über lokale Ereignisse, etc.
RSF Schweiz ist beunruhigt über diese Entwicklung und fordert insbesondere, dass die politische Debatte über Medienförderung endlich konkreter wird. Zwar zeigte sich das Engagement der Schweizer für einen qualitativ hochwertigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk bei der deutlichen Ablehnung der No-Billag-Initiative am 4. März 2018, doch verschwand damit der Druck auf die SRG nicht; er veranlasste die Geschäftsleitung, einen Sparplan von 100 Mio. Franken vorzulegen. Bei den Printmedien wird sich die durch die digitale Revolution verursachte Erschütterung des Geschäftsmodells weiter auswirken: Nach der Umstrukturierung der SDA und der Einstellung der Printausgabe von «Le Matin» wurden nun von der neu geschaffenen «CH Media» der Abbau von 200 Arbeitsplätzen und die Einstellung von zwei Sonntagspublikationen angekündigt.
Angesichts dieser Herausforderungen reagieren die Behörden nur langsam. Der vom Bundesrat im vergangenen Jahr erarbeitete Entwurf eines neuen Gesetzes über elektronische Medien wurde im Konsultationsverfahren nicht gut aufgenommen. Der Entwurf stellt keine solide Diskussionsgrundlage für die Zukunft dar und muss vollständig überdacht werden.
ROG Schweiz ist ausserdem besorgt über die in den letzten Monaten eingeleiteten Verfahren gegen Medien durch Exekutivpolitiker, insbesondere in den Kantonen Waadt und Genf durch die Staatsräte Pascal Broulis und Pierre Maudet. Diese Angriffe sind aktuell und deshalb in der vorliegenden Rangliste nicht berücksichtigt. Aber ROG Schweiz wird die Prozesse aufmerksam verfolgen und erwartet, dass sich die Justiz kompromisslos auf die Seite der Informationsfreiheit stellt.
Kreislauf der Angst
Trotz der oben genannten Schwierigkeiten gehört die Schweiz zu den Ländern, in denen die Informationsfreiheit vollständig gewährleistet ist. In der Rangliste schneiden nur wenige nordische Länder besser ab als die Schweiz.
Das gilt leider nicht für den Rest der Welt. Die Resultate der Rangliste 2019 sind alarmierend. ROG stellt fest, dass sich ein «Kreislauf der Angst» entwickelt hat, der nicht nur in undemokratischen Regimes und Kriegs- und Krisengebieten stattfindet, sondern auch in Europa. Die Morde an drei Journalisten in Malta, der Slowakei und Bulgarien haben gezeigt, dass Europa nicht mehr ein sicherer Hort für Medienschaffende ist.
Die Schweiz kann dieser Entwicklung nicht gleichgültig gegenüberstehen. ROG Schweiz fordert alle Behörden auf, sich dessen bewusst zu sein und alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um Verletzungen der Informationsfreiheit entschlossen zu bekämpfen, wo auch immer sie stattfinden.
Den Bericht über die gesamte Rangliste 2019 von ROG finden Sie hier.