Die Ausgabe 2019 der Weltrangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen (ROG) zeigt: Der Hass auf Medienschaffende ist zu Gewalt eskaliert, was wiederum zu einer Zunahme der Angst führt. Die Zahl der als sicher geltenden Länder, in denen Journalisten uneingeschränkt arbeiten können, nimmt weiter ab, während autoritäre Regimes die Kontrolle der Medien verstärken.
Die Weltrangliste der Pressefreiheit von ROG bewertet jährlich die Situation des Journalismus in 180 Ländern und Gebieten. Sie zeigt aktuell, dass ein starkes Klima der Angst ausgelöst wurde, das einem sicheren Umfeld für Journalismus abträglich ist. Die Feindseligkeit politischer Führer in vielen Ländern gegenüber Medienschaffenden hat zu immer schwerwiegenderen und häufigeren Gewalttaten geführt, die ein grosses Mass an Angst und Gefahr für Journalisten bedeuten.
«Wenn die politische Debatte heimlich oder ganz offen zu einer Atmosphäre im Bürgerkriegsstil führt, in der die Journalisten als Sündenböcke betrachtet werden, dann ist die Demokratie in grosser Gefahr», sagt Christophe Deloire, Generalsekretät von ROG International. «Diesen Kreislauf von Angst und Einschüchterung zu stoppen, ist für alle Menschen guten Willens, die sich den im Lauf der Geschichte erreichten Freiheiten verpflichtet fühlen, von grösster Dringlichkeit.»
In der Rangliste der Pressefreiheit 2019 belegt Norwegen im dritten Jahr in Folge den ersten Platz. Finnland (Rang 2/+2) kehrt auf den zweiten Platz zurück, dies auf Kosten der Niederlande (Rang 4/-1), wo zwei auf organisierte Kriminalität spezialisierte Reporter unter ständigem Polizeischutz leben müssen. Schweden (Rang 3/-1) hat aufgrund der Zunahme von Cybermobbing einen Platz verloren. Positive Nachrichten kommen aus Äthiopien (Rang 110/+40) und Ghana (Rang 92/+30); die Situation in den beiden afrikanischen Staaten hat sich im Vergleich zum Vorjahr deutlich verbessert.
Mehrere autoritäre Regimes sind in der Rangliste weiter zurückgefallen. So etwa Venezuela (Rang 148/-5), wo Medienschaffende Opfer von Verhaftungen und Gewalt durch Sicherheitskräfte wurden. In Russland (Rang 149/-1) hat der Kreml den Druck auf unabhängige Medien und das Internet mit Verhaftungen, willkürlichen Durchsuchungen und repressiven Gesetzen verstärkt. Vietnam (Rang 176/-1) und China (Rang 177/-1) haben je einen Platz verloren. Eritrea (Rang 178/+1) belegt den drittletzten Platz der Rangliste, obwohl sich seine Beziehungen mit Äthiopien massiv verbessert haben. Auf dem zweitletzten Platz liegt nun Nordkorea (Rang 179/+1), es hat den jetzigen Letzten, Turkmenistan (Rang 180/-2) überholt.
Aufschlüsselung der 180 Staaten nach der Situation der Informationsfreiheit
(Siehe auch Grafik am Anfang des Artikels)
Gute Lage: 8 Prozent
Ziemlich gute Lage: 16 Prozent
Signifikante Probleme: 37 Prozent
Schwierige Situation: 29 Prozent
Sehr ernste Situation: 11 Prozent
Nur für 24 Prozent der Länder und Gebiete wird die Lage der Informationsfreiheit als «gut» (weisse Zone) oder «ziemlich gut» (gelbe Zone) eingestuft – im Vorjahr waren es noch 26 Prozent gewesen. Neu zur orangen Zone – «problematisch» – gehören die USA (Rang 48/-3), wo sich, auch bedingt durch die Äusserungen von Donald Trump, ein zunehmend feindseliges Klima gegenüber Medien und Medienschaffenden entwickelt hat. Noch nie zuvor haben so viele amerikanische Journalisten Morddrohungen erhalten, und noch nie zuvor haben so viele von ihnen zu ihrem Schutz Sicherheitsfirmen einsetzen müssen. Der Hass auf Medien ist so gross, dass beispielsweise im Juni 2018 ein Mann in Annapolis (Maryland) in die Redaktion der lokalen Tageszeitung The Capital Gazette ging, um sich schoss und vier Journalisten und einen Redaktionsmitarbeiter tötete. Vor seiner Tat hatte er wiederholt seinen Hass auf die Zeitung in sozialen Netzwerken zum Ausdruck gebracht und verbreitet.
Drohungen, Beleidigungen und Übergriffe gehören heute in vielen Ländern zum «Berufsrisiko» von Medienschaffenden. In Indien (Rang 140/-2), wo diejenigen, die die nationalistische Hindu-Ideologie kritisieren, in Cyber-Belästigungskampagnen als «anti-indische Elemente» angegriffen werden, wurden 2018 sechs Journalisten ermordet. In Brasilien (Rang 105/-3) sind Medien und Medienschaffende seit dem Wahlkampf ein Ziel für die Anhänger von Jair Bolsonaro geworden – im Netz, aber auch physisch.
Mutige investigative Reporter
Es braucht Mut, in feindseligem Klima weiterhin über Korruption, Steuerhinterziehung oder organisiertes Verbrechen zu recherchieren. In Italien (Rang 43/+3) erwägt Innenminister Matteo Salvini, den Polizeischutz des Journalisten Roberto Saviano aufzuheben, nachdem dieser Salvini kritisiert hatte. In Algerien (Rang 141/-5.) oder Kroatien (Rang 64/+5) sehen sich Medien und Medienschaffende zunehmend mit juristischen Schikanen konfrontiert.
In Frankreich (Rang 32/+1) oder Malta (Rang 77/-12) werden Verfahren gegen Journalisten angestrengt, um diese finanziell unter Druck zu setzen oder gar ins Gefängnis zu bringen. Dasselbe geschieht in Polen (Rang 59/-1), wo etwa Journalisten der Tageszeitung Gazeta Wyborcza Gefängnisstrafen drohen, weil sie über die Verbindung des Regierungschefs mit einem fragwürdigen Bauprojekt berichteten. In Bulgarien (Rang 111/0) wurden zwei unabhängige Journalisten festgenommen, nachdem sie monatelang über Veruntreuung von EU-Geldern recherchiert hatten. Neben juristischem Druck erleben Investigativjournalisten vielfältige Einschüchterungsversuche, wenn sie Korruptionsaffären untersuchen. So wurde das Haus eines Journalisten in Serbien (Rang 90/-14) in Brand gesetzt. Und die Gewalt ging noch viel weiter: In Malta, der Slowakei (Rang 35/-8), Mexiko (Rang 144/+3) und Ghana (Rang 27/-4) wurden Medienschaffende eiskalt umgebracht.
Die Gewalt gegen Journalisten, die die Machthaber «stören», scheint keine Grenzen mehr zu kennen. Der grausame Mord am saudischen Kolumnisten Jamal Khashoggi, der im letzten Oktober im saudischen Konsulat in Istanbul umgebracht wurde, wirkte auch als abschreckendes Signal weit über die Grenzen von Saudi-Arabien (Rang 172/-3) hinaus: Aus Angst um ihr Leben üben viele Medienschaffende in der Region Selbstzensur oder haben die journalistische Arbeit ganz aufgegeben.
Weltregionen im Vergleich: Grösste Verschlechterung in den vermeintlich besseren Regionen
Die Region Europäische Union und Balkan liegt zwar nach wie vor auf Platz eins des Regionenrankings, verzeichnete aber im Vergleich mit den anderen Regionen die zweitgrösste Verschlechterung ihrer Bewertung (+1,7 Prozent). In dieser Weltregion wird die Informationsfreiheit nach wie vor am besten respektiert, und sie ist Prinzip die sicherste Region – aber Journalisten sind doch ernsthaften Bedrohungen ausgesetzt. Da waren die Morde in Malta, der Slowakei und Bulgarien, da sind verbale und körperliche Angriffe in Serbien oder Montenegro (Rang 104/-1). In Frankreich herrscht bei «Gilets-Jaunes»-Demonstrationen ein beispielloses Ausmass an Gewalt, die dazu führt, dass viele TV-Teams es nicht mehr wagen, ihr Logo zu zeigen oder ohne Bodyguards an den Demonstrationen präsent zu sein. Die Stigmatisierung von Journalisten zeigt sich auch in Ungarn (Rang 87/-14): Hier weigern sich Verantwortliche der Partei von Viktor Orban, Fragen von Journalisten zu beantworten, die nicht für Medien arbeiten, die als «Freunde der Fidesz» gelten. In Polen schliesslich wurden die öffentlich-rechtlichen Medien in Propagandainstrumente verwandelt und werden zunehmend genutzt, um Druck auf Journalisten auszuüben.
Von allen Weltregionen verzeichnet dieses Jahr die Region Nord- und Südamerika die grösste Verschlechterung der regionalen Bewertung (+3,6 Prozent), die das Ausmass der Einschränkungen und Verletzungen der Informationsfreiheit misst. Damit liegt sie auf dem zweiten Rang des Regionenrankings. Dieses Ergebnis ist nicht nur auf die negative Entwicklung in den USA, in Brasilien und Venezuela zurückzuführen. Nicaragua (Rang 114/-24) verzeichnet einen der grössten Rangverluste. Nicaraguanische Journalisten, die über Proteste gegen die Regierung Ortega berichten, gelten als Gegner und werden oft angegriffen. Viele mussten ins Exil fliehen, um einer Verhaftung wegen Terrorismus zu entkommen. Auf dem Kontinent befindet sich auch eines der tödlichsten Länder für Medienschaffende, Mexiko, wo 2018 mindestens zehn Journalisten ermordet wurden. Obwohl sich seit dem Amtsantritt von Präsident Andrés Manuel López Obrador die Beziehungen zwischen Behörden und mexikanischen Medien etwas verbessert haben, veranlasste die anhaltende Gewalt und die Straffreiheit bei der Ermordung von Journalisten ROG im vergangenen März, in dieser Angelegenheit den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) anzurufen.
Afrika verzeichnet in der Ausgabe 2019 der ROG-Rangliste die geringste Verschlechterung unter den Regionen und liegt nach wie vor auf Platz drei. Die Region verzeichnet einige der grössten Veränderungen in einzelnen Ländern. In Äthiopien (Rang 110/+40) kam es zu einem Regimewechsel, die inhaftierten Medienschaffenden wurden freigelassen und das Land verbesserte sich in der Rangliste um spektakuläre 40 Plätze. Auch in Gambia (Rang 92/+30) führte ein Regimewechsel zu einem grossen Sprung in der Rangliste. Doch nicht alle Machtwechsel wirkten sich für Medien und Medienschaffende positiv aus. In Tansania (Rang 118/-25) ist die Präsidentschaft von Präsident John Magufuli, der «Bulldozer» genannt wird, seit seinem Amtsantritt 2015 von beispiellosen Angriffen auf die Medien begleitet. Mauretanien (Rang 94/-22.) ist in der Rangliste ebenfalls weit zurückgefallen. Dort wird der Blogger Mohamed Cheikh Ould Mohamed Mkhaïtir nach wie vor in Isolationshaft gehalten, obwohl er frei sein müsste. Denn er war zuerst wegen Abfalls vom Glauben (Apostasie) zum Tod verurteilt, dann aber zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden, die er seit mehr als anderthalb Jahren abgesessen hat. Afrika ist also ein Kontinent der Kontraste – doch mancherorts herrscht leider unveränderte Kontinuität: Die Demokratische Republik Kongo (DRK) (Rang 154/0) war auch 2018 das afrikanische Land, in dem ROG die meisten Verstösse gegen die Informationsfreiheit verzeichnete, während Somalia (164/+4) das für Medienschaffende tödlichste Land der Region blieb.
Mit totalitärer Propaganda, Zensur, Einschüchterung, Gewalt und Cybermobbing weist die Region Asien-Pazifik nach wie vor alle Probleme auf, die die Ausübung des Journalismus behindern. Die Region rangiert mit einer nahezu unveränderten Wertung weiterhin auf dem drittletzten Platz der Regionen. Die Zahl der ermordeten Medienschaffenden war in Afghanistan (Rang 121/-3), Indien und Pakistan (Rang 142/-3) besonders hoch. Ausserdem entwickelt sich Desinformation zu einem grossen Problem. In Myanmar (Rang 138/-1) sind infolge der Manipulation sozialer Netzwerke Anti-Rohingya-Hassbotschaften alltäglich geworden. Ausserdem wird die Tatsache, dass zwei Journalisten von Reuters zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt wurden, weil sie versucht hatten, den Völkermord an den Rohingya zu untersuchen, ohne jede Kritik akzeptiert. Unter dem zunehmenden Einfluss Chinas verbreitet sich Zensur in Singapur (Rang 151/0) und Kambodscha (Rang 143/-1). In diesem schwierigen Umfeld zeigen Malaysia (Rang 123/+22) und die Malediven (Rang 98/+22) mit ihrer positiven Entwicklung, wie radikal ein politischer Wandel das Klima für Journalismus verändern kann und wie stark sich das politische Ökosystem eines Staates auf die Situation der Informationsfreiheit auswirken kann.
Die Region Osteuropa und Zentralasien liegt auch in diesem Jahr auf dem zweitletzten Platz des Regionenrankings. Dies trotz einer ungewöhnlichen Vielfalt von Veränderungen auf nationaler Ebene und einer leichten Verbesserung der Wertung. Einige Indikatoren haben sich verbessert, andere verschlechtert, so etwa der Indikator, der die Qualität des Rechtsrahmens für Medien und Journalismus bewertet. Mehr als die Hälfte der Länder und Gebiete der Region liegen in der Rangliste hinter Platz 150. Die regionalen Schwergewichte Russland und Türkei (Rang 157/0) unterdrücken weiterhin unabhängige Medien. Die Türkei, das weltweit grösste Gefängnis für Medienschaffende, ist auch das einzige Land der Welt, das eine Journalistin wegen ihrer Recherchen zu den «Paradise-Papers» verfolgt hat. In dieser Region sind positive Veränderungen selten und erwähnenswert: Usbekistan (Rang 160/+ 5) gehört nun nicht mehr zu den Ländern, die mit schwarzer Farbe («sehr schlechte Situation») klassifiziert sind, denn es hat alle Medienschaffenden freigelassen, die unter dem verstorbenen Diktator Islam Karimow inhaftiert gewesen waren. Und in Armenien (Rang 61/+19) wurde im Zug der «samtenen Revolution» von April 2018 der Einfluss der Regierung auf den staatlichen Rundfunk gelockert.
Trotz einer weniger signifikanten Verschlechterung der Regionenbewertung in diesem Jahr bleiben der Nahe Osten und Nordafrika die Region, in der es für Medienschaffende am schwierigsten und gefährlichsten ist, ihren Beruf auszuüben. Obwohl die Zahl der im Jahr 2018 in Syrien (Rang 174/+3) getöteten Journalisten leicht zurückgegangen ist, bleibt das Land wie der Jemen (Rang 168/-1) für sie weiterhin äusserst gefährlich. Neben Kriegen und Krisen wie etwa in Libyen (Rang 162/0) existiert in der Region eine weitere grosse Gefahr für die Journalisten: willkürliche Verhaftung und Inhaftierung. Der Iran (Rang 170/-6) ist eines der grössten Gefängnisse für Medienschaffende weltweit. Dutzende von ihnen sind auch in Saudi-Arabien, Ägypten (Rang 163/-2) und Bahrain (Rang 167/-1) inhaftiert, viele davon ohne Gerichtsverfahren. Werden sie vor Gericht gestellt, wie etwa in Marokko (Rang 135/0), dauern die Prozesse endlos. In diesem düsteren Bild bildet nur Tunesien (Rang 72/+25) eine Ausnahme; das Land verzeichnet einen deutlichen Rückgang an Verstössen gegen die Informationsfreiheit.
Den Bericht über die Schweiz auf der Rangliste der Pressefreiheit 2019 finden Sie hier.
Ausführliche Berichte zu den einzelnen Regionen (in Englisch) finden Sie unter den folgenden Links:
Afrika
Asien-Pazifik
Europa
Naher Osten
Nordafrika
Nordamerika
Osteuropa und Zentralasien
Südamerika
Die seit 2002 jährlich von Reporter ohne Grenzen veröffentlichte Rangliste der Pressefreiheit bietet eine Momentaufnahme der relativen Situation der Informationsfreiheit in 180 Ländern und Gebieten. Die Methodik der Rangliste basiert auf der Leistung der Länder in Bezug auf Pluralismus, Unabhängigkeit der Medien, Umfeld für die Medien, Selbstzensur, Rechtsrahmen, Transparenz und Qualität der Infrastruktur, die die Produktion von Nachrichten und Informationen unterstützt. Es handelt sich nicht um eine Bewertung der Regierungspolitik der Länder.
Die globalen und regionalen Indikatoren werden aus den Ergebnissen der verschiedenen Länder und Gebiete berechnet. Die Ergebnisse basieren auf einem Fragebogen, der in zwanzig Sprachen an Experten aus der ganzen Welt verteilt wurde, kombiniert mit einer qualitativen Analyse. Dabei gilt: Je höher die erreichte Punktzahl ist, desto schlechter ist die Situation. Die Reputation der ROG-Rangliste der Pressefreiheit macht sie zu einem unverzichtbaren Instrument der Interessenvertretung.