Die Weltrangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen 2018 widerspiegelt die wachsende Feindseligkeit gegenüber Medienschaffenden. Diese Feindseligkeit wird von politisch Verantwortlichen gefördert und stellt, zusammen mit den Bestrebungen autoritärer Regimes, ihre Vorstellungen von Information und Journalismus zu exportieren, eine Bedrohung für die Demokratien dar.
Die ROG-Rangliste der Pressefreiheit, die jährlich die Situation von Journalismus und Medien in 180 Ländern bewertet, zeigt ein wachsendes Klima des Hasses. Feindseligkeit politischer Verantwortlicher gegenüber Medien findet sich nicht mehr nur in autoritären Staaten wie der Türkei (Rang 157/-2) oder Ägypten (Rang 161/0), wo eine Art «Medienphobie» dazu führt, dass Medienschaffende schon beinahe routinemässig des Terrorismus beschuldigt und, wenn sie nicht loyal sind, willkürlich inhaftiert werden.
Zunehmend betrachten demokratisch gewählte Staatschefs die Medien nicht mehr als ein wichtiges Fundament der Demokratie, sondern als einen Gegner, dem sie offen ihre Abneigung signalisieren. Donald Trump, Präsident der USA (Rang 45/-2), des Landes des «First Amendment», bezeichnete die Journalisten als «Feinde des Volks» und verwendete damit einen Ausdruck, den einst auch Josef Stalin verwendet hat.
Die Grenze zwischen verbaler und physischer Gewalt wird in einigen Staaten zunehmend durchbrochen. Auf den Philippinen (Rang 133/-6) beleidigte und bedrohte Präsident Rodrigo Duterte Journalisten nicht nur, sondern drohte auch, sie seien «nicht vor Attentaten sicher». In Indien (Rang 138/-2) werden Hassreden gegen Medienschaffende in sozialen Netzwerken verbreitet und verstärkt, oft durch Troll-Armeen im Auftrag von Premierminister Narendra Modi. Innerhalb eines Jahres wurden in jedem dieser beiden Länder mindestens vier Medienschaffende ermordet.
Kalaschnikow «für Journalisten»
Verbale Gewalt von Politikern gegen Medien und Medienschaffende nimmt auch in Europa zu, obwohl hier die Informationsfreiheit am besten gewährleistet ist. In Tschechien (Rang 34/-11) erschien Präsident Milos Zeman bei einer Medienkonferenz mit einer Kalaschnikow-Attrappe, auf der die Worte «für Journalisten» prangten. In der Slowakei (Rang 27/-10) bezeichnete Robert Fico, Premierminister bis März 2018, Medienschaffende als «schmutzige antislowakische Prostituierte» und «idiotische Hyänen». Im Februar 2018 wurde der slowakische Reporter Ján Kuciak in seiner Wohnung erschossen. Dies nur vier Monate nachdem eine andere europäische Journalistin, Daphne Caruana Galizia, in Malta (Rang 65/-18) durch eine Autobombe ermordet worden war.
«Das Schüren von Hass gegen Medienschaffende bedeutet eine der schlimmsten Bedrohungen für Demokratien», sagt Christophe Deloire, Generalsekretär von ROG International: «Die politischen Führer, die Abneigung gegen Medien äussern und unterstützen, tragen grosse Verantwortung. Denn sie untergraben damit das Konzept der öffentlichen Debatte, die auf Fakten statt auf Propaganda basiert. Die Legitimität des Journalismus zu bestreiten, bedeutet, mit einem extrem gefährlichen politischen Feuer zu spielen.»
Norwegen auf dem ersten, Nordkorea auf dem letzten Platz – wie im Vorjahr
In der Rangliste 2018 stehen wie letztes Jahr Norwegen auf Platz 1 und Schweden auf Platz 2. Die nordischen Länder sind im Bereich Informationsfreiheit traditionell weit vorne platziert, haben aber Rückschläge erlitten: Finnland (Rang 4/-1), lange die Nummer eins, verlor diese Position bereits im letzten Jahr, nun hat ein Fall, in dem der Quellenschutz durch eine Hausdurchsuchung gefährdet wurde, zu einem weiteren Rangverlust geführt. Die Niederlande liegen neu auf Platz 3 (+1), die Schweiz erreicht Platz 5 (+2) (Mehr Informationen zur Schweiz: siehe weiter unten). Am Ende der Rangliste liegt wie im Vorjahr Nordkorea (Rang 180/0).
Die Rangliste widerspiegelt auch den wachsenden Einfluss von «starken Männern» und ihren «Informationskonzepten»: Nachdem unabhängige Stimmen im Inland unterdrückt wurden, erweitert Russland (Rang 148/0) unter Wladimir Putins sein weltweites Propagandanetzwerk durch Medien wie RT und «Sputnik». Und China (Rang 176/0) unter Xi Jinping exportiert sein streng kontrolliertes Nachrichten- und Informationssystem – etwa nach Vietnam (Rang 175/0), Turkmenistan (Rang 178/0) und Aserbaidschan (Rang 163/-1). Sie alle sind wegen unerbittlicher Repression gegen kritische Stimmen ebenfalls am Ende der Rangliste zu finden.
Neben Despoten, die die Informationsfreiheit unterdrücken, wird diese auch immer wieder durch bewaffnete Konflikte gefährdet: Krieg führt dazu, dass Medienschaffende das Land verlassen und, wie etwa im Irak (Rang 160/-2), eigentliche schwarze Löcher der Information entstehen. Insgesamt gab es noch nie so viele Staaten, die auf der Karte der Pressefreiheit schwarz gefärbt sind.
Rangliste der Weltregionen: Europa steht schlechter da
Europa, der geografische Raum, in dem die Pressefreiheit in der Welt am wenigsten gefährdet ist, hat in diesem Jahr die grösste Verschlechterung in der Rangliste der Weltregionen zu verzeichnen. Denn es sind europäische Staaten, die vier der fünf grössten Rangverluste zu verzeichnen haben: Malta (Rang 65/-18), Tschechien (Rang 34/-11), Serbien (Rang 76/-10) und die Slowakei (Rang 27/-10). Die langsame Erosion des europäischen Modells hält an (vgl. die regionale Analyse: Journalists are murdered in Europe as well)
Auf dem zweiten Platz der Weltregionen, mehr als 10 Punkte hinter Europa, liegt der amerikanische Kontinent, auf dem gegensätzliche Trends feststellbar sind (vgl. die regionalen Analysen: US falls as Canada rises und Mixed performance in Latin America Journalists are murdered in Europe as well). Gewalt und unbestrafte Verbrechen gegen Medienschaffende führen weiterhin zu Angst und Selbstzensur in Mittelamerika. Mexiko (Rang 147/0) war 2017 mit 11 Toten das zweittödlichste Land der Welt für Journalisten. Venezuela (Rang 143/-6) verzeichnete aufgrund der zunehmend autoritären Exzesse von Präsident Nicolás Maduro den grössten Rangverlust in der Region. Ecuador (Rang 92/+13) hingegen gelang der grösste Sprung nach vorne, da sich die Konflikte zwischen Behörden und privaten Medien entspannt haben. In Nordamerika verloren die USA (Rang 45/-2) zwei Plätze, während Kanada (Rang 18/+4) neu in den Top 20 der Rangliste zu finden ist.
Auf Platz drei der Weltregionen folgt Afrika mit einem etwas besseren Ergebnis als 2017. Doch auch hier ist die Bandbreite gross (vgl. die regionale Analyse: The dangers of reporting in Africa). Häufige Internet-Unterbrechungen, insbesondere in Kamerun (Rang 129/+1) und der Demokratischen Republik Kongo (Rang 154/0) gehören zu den Formen von Zensur in der Region, dazu kommen Angriffe auf Medienschaffende und Verhaftungen. Mauretanien (Rang 72/-17) verzeichnete den grössten Rangverlust der Region, weil dort ein neues Gesetz die Todesstrafe für Blasphemie und Abfall vom Glauben (Apostasie) vorsieht. Eine vielversprechendere Ära für Journalisten könnte sich jedoch in drei Staaten entwickeln, in denen medienfeindliche Präsidenten ersetzt wurden: in Simbabwe (Rang 126/+2), Angola (Rang 112/+4) und Gambia (Rang 122/+21), das in der Rangliste den grössten Sprung nach vorne aufweist.
Die Region Asien/Pazifik liegt auf Platz vier der Regionen. Hier hat Südkorea (Rang 43/+20) einen riesigen Sprung nach vorne gemacht, nachdem der frühere Menschenrechtsanwalt Moon Jae-In zum Präsidenten gewählt wurde. In den nordasiatischen Demokratien sind die freiheitlichen Medienmodelle in Gefahr, da China seine Methoden, jede Kritik zum Schweigen zu bringen, exportiert. Kambodscha (Rang 142/-10) scheint gefährlich geneigt zu sein, den gleichen Weg wie China zu gehen und hat Dutzende von unabhängigen Medien geschlossen (vgl. die regionale Analyse: Asia-Pacific democracies threatened by China’s media control model).
Die früheren sowjetischen Staaten und die Türkei stehen weiterhin an der Spitze der weltweiten Verschlechterung der Informationsfreiheit (vgl. die regionale Analyse: Historic decline in press freedom in ex-Soviet states, Turkey). Fast zwei Drittel der Länder in dieser Zone liegen im Bereich von Platz 150 der Rangliste oder dahinter. Kirgisistan (Rang 98/-9) ist zwar weiter vorne platziert, rutschte aber nach hinten, da 2017 vermehrt Druck auf Medien ausgeübt wurde und gegen Medienschaffende astronomisch hohe Geldbussen wegen «Beleidigung des Staatsoberhauptes» ausgesprochen wurden. Angesichts dieser Entwicklung überrascht es nicht, dass sich das Ergebnis der Weltregion Osteuropa/Zentralasien demjenigen der Region Naher Osten/Nordafrika annähert.
In der Weltregion Naher Osten/Nordafrika schliesslich verschlechtert sich das Klima für Medienschaffende Jahr um Jahr am stärksten (vgl. die regionalen Analysen: Middle East riven by conflicts, political clashes und Journalism sorely tested in North Africa). Die anhaltenden bewaffneten Konflikte in Syrien (Rang 177/0), Jemen (Rang 167/-1) sowie Anklagen wegen Terrorismus gegen Journalisten in Ägypten (Rang 161/0), Saudi-Arabien (Rang 169/-1) und Bahrain (Rang 166/-2) bewirken, dass diese Region der Welt nach wie der schwierigste und gefährlichste Arbeitsort für Medienschaffende ist.
Informationen zur Methodik:
Die seit 2002 jährlich von Reporter ohne Grenzen veröffentlichte Rangliste der Pressefreiheit misst den Grad der Informationsfreiheit in 180 Ländern. Die Ergebnisse werden auf der Grundlage eines Fragebogens ermittelt, der von Experten der jeweiligen Länder ausgefüllt wird und nach Kriterien wie Pluralismus, Unabhängigkeit der Medien, rechtliche Rahmenbedingungen sowie Arbeitsklima für Medienschaffende, Zensur und Selbstzensur, Transparenz und Qualität der Infrastruktur fragt. Dabei gilt: Je höher die erreichte Punktezahl ist, desto schlechter ist die Situation der Informationsfreiheit. Die Rangliste bewertet nicht die Politik der Regierungen, obwohl diese natürlich zum Klima für Medienschaffende beitragen. Die Bewertung der Situation in den verschiedenen Weltregionen wird aus den Ergebnissen der Länder der Region berechnet.
Die Schweiz liegt in der ROG-Rangliste 2018 auf Platz 5
Das Ergebnis der Schweiz hat sich im Jahr 2018 leicht verbessert (8,15 gegenüber 8,64 Punkte im Jahr 2017). Die Schweiz gewinnt damit zwei Ränge und liegt nun auf Platz 5 der ROG-Rangliste. Dies ist das beste Ergebnis, seit ROG 2002 die erste Rangliste der Pressefreiheit veröffentlicht hat.
Die Stabilität der Schweiz in der ROG-Rangliste ist begrüssenswert. Denn die Situation der Medien hat sich in vielen europäischen Staaten verschlechtert. Doch muss festgehalten werden, dass die Rangliste relativ ist: Um eine bessere Rangierung zu erreichen, muss sich ein Staat nicht unbedingt verbessern, es kann auch sein, dass sich die Situation in bisher weiter vorne platzierten Ländern verschlechtert hat. So hat etwa Dänemark, das in der vorjährigen Rangliste noch auf Platz 4 lag, fünf Plätze verloren, weil dort die schwedische Journalistin Kim Wall ermordet wurde.
Die Schweizer Experten, die den Fragenbogen für die Rangliste ausgefüllt haben, merken zudem folgende Elemente an, die im Jahr 2017 eingetreten sind oder eingeleitet wurden:
- Der wirtschaftliche Druck auf die privaten Medien, insbesondere die Printmedien, nahm 2017 weiter zu. Der Rückgang der Werbeeinnahmen, vor allem zugunsten der grossen «sozialen Netzwerke», widerspiegelt sich in einem kontinuierlichen Rückgang der Zahl der Journalisten und einem erhöhten Stress für die Verbleibenden.
- Die schwierige wirtschaftliche Situation führte auch dazu, dass mehrere grosse Verlage ihre Redaktionen örtlich konzentriert haben – ausgenommen die regionalen Ressorts – und Zeitungsmäntel geschaffen haben. So werden die Projekte von Tamedia in der Deutschschweiz (Mantelredaktion für «Tages-Anzeiger», «Bund», «Berner Zeitung» und voraussichtlich «Basler Zeitung») und in der Romandie («24 Heures», «Tribune de Genève» und «Matin Dimanche», wie auch «Le Matin» und «20 Minutes») zu mehr Konzentration, zum Abbau von vielen Journalistenstellen und zu einem Verlust an Vielfalt führen. Dasselbe gilt für das geplante Joint Venture der NZZ-Regionalzeitungen mit den Zeitungen der AZ Medien.
- 2017 wurde auch durch das Verschwinden von «L’Hebdo» nach mehr als 35 Jahren des Bestehens sowie durch die Restrukturierung von «Le Temps» geprägt.
- Ausserdem wurde 2017 die Fusion zwischen der Schweizerischen Depeschenagentur (sda) und Keystone eingeleitet, die zu einem Verlust von mehreren Dutzend journalistischen Stellen und, insbesondere bei den französisch- und italienischsprachigen Redaktionen, zu einer Verschlechterung der Qualität führen dürfte. Es ist noch nicht klar, ob irgendeine Form der öffentlichen Unterstützung die Folgen dieser tiefgreifenden Umstrukturierung mildern kann, die auch zum Streik der sda-Journalisten geführt hat.
- Die Intensität der Debatte rund um die «No Billag»-Initiative hat gezeigt, dass die SRG, ihre Finanzierung und der Umfang ihrer Aktivitäten in nie dagewesenem Masse in Frage gestellt werden. Trotz der massiven Ablehnung der Initiative am 4. März hat dies bereits zu einer Begrenzung der Gebühren für die SRG geführt, die sie zu Einsparungen von rund 100 Millionen Franken zwingt. Eine ähnlich heftige Debatte ist bei der Diskussion über das neue Bundesgesetzes über die elektronischen Medien zu erwarten.