Heute vor genau sechs Jahren, am 30. Juni 2020, wurde in Hong Kong durch die Regierung Xi Jinpings in Peking das einschneidende und drakonische Gesetz zur nationalen Sicherheit (National Security Law) verabschiedet. Seitdem gilt in der Sonderverwaltungszone Hongkong sämtliche öffentliche Äusserung oder kundgetane Absicht, Hongkong von China abzuspalten, als Straftat. Das Gesetz kann dabei so weit ausgelegt werden, dass dessen Folgen für die Hongkonger Demokratiebewegung sowie für die Medien und die Pressefreiheit bis heute schwerwiegend sind. Zahlreiche Medien mussten in den vergangenen sechs Jahren den Betrieb einstellen, Redaktionsräume wurden von den Sicherheitskräften durchsucht. Und prominente Medienschaffende und Medienunternehmer wie Jimmy Lai oder Patrick Lam wurden auf Basis fingierter Anklagepunkte inhaftiert und mundtot gemacht. Mindestens 19 Medienschaffende wurden seit 2020 in Hongkong inhaftiert, einige davon sind noch immer nicht frei.
Der wohl bekannteste ist Jimmy Lai. Seit über fünfeinhalb Jahren, seit über 2000 Tagen, sitzt er in Hongkong willkürlich hinter Gittern, ein substanzieller Teil davon in Einzelhaft. Erst im Dezember 2025 wurde ein neuerlicher Schuldspruch gegen Lai gefällt: 20 Jahre Haft. Ihm werden Verschwörung zur Zusammenarbeit mit ausländischen Kräften sowie die Veröffentlichung aufrührerischer Inhalte im Zusammenhang mit seiner früheren Tätigkeit als Herausgeber der Zeitung «Apple Daily» vorgeworfen. Das eigentliche Urteil wurde erst im Februar 2026 gefällt, es ist das bislang härteste Verdikt, das auf Basis des National Security Laws gegen einen Journalisten in Hongkong verhängt wurde.
Für ähnlich viel Aufsehen sorgte 2024 der Prozess gegen die beiden Journalisten der früheren Zeitung «Stand News», Patrick Lam und Chung Pui-kuen. Die Redaktion von «Stand News» war bereits Ende 2021 von Sicherheitskräften gestürmt worden, sodass die Zeitung ihren Betrieb einstellen musste. Die Anklagepunkte gegen Lam und Pui-kuen fielen im Urteil 2024 zwar nicht unter das National Security Law, «Stand News» war zuvor aber zum Risiko für die nationale Sicherheit Hongkongs erklärt worden. Lam und Pui-kuen wurden wegen Aufruhr und Staatsgefährdung zu elf respektive 21 Monaten Haft verurteilt – auf Basis des Hongkonger Grundgesetzes, des Hong Kong Basic Laws.
Die Prozesse gegen Lai sowie gegen Lam und Pui-kuen stehen exemplarisch für den drastischen Rückgang der Pressefreiheit in Hongkong in den vergangenen Jahren. 2010 belegte Hongkong in der Rangliste der Pressefreiheit von RSF noch Platz 34 von 180 erfassten Ländern und Territorien. 2019 lag die Sonderverwaltungszone bereits auf Rang 73. Und heute sind die Probleme derart gross geworden, dass Hongkong nur noch auf Rang 140 liegt. Die Lage der Pressefreiheit gilt insgesamt als sehr ernst und es handelt sich um einen der stärksten Rückgänge der Pressefreiheit, den RSF in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten beobachtet hat.
RSF hat die Vorgänge in der Sonderverwaltungszone stets eng begleitet und dabei das harsche Vorgehen der Behörden selbst erlebt. Diese gehen nicht nur gegen Medienschaffende vor, sondern auch gegen NGOs wie Reporter ohne Grenzen selbst. Die RSF-Mitarbeiterin Aleksandra Bielakowska wurde 2024 am Flughafen Hongkong unter diffusen Vorwänden gar für einige Stunden inhaftiert, an der Einreise gehindert und anschliessend deportiert. Die Arbeit und Anwesenheit von RSF beunruhigte die Behörden in Hongkong offenbar zu sehr, als dass sie Bielakowska tatenlos hätten einreisen lassen können.
Trotz des Gesetzes zur nationalen Sicherheit und trotz der immer härteren Repression gegen die Presse liessen und lassen sich die Medienschaffenden in Hongkong nicht brechen. Patrick Lam von «Stand News» liess 2024 in seiner Stellungnahme nach dem Urteil gegen ihn und Chung Pui-kuen verlauten: «Wir deckten Wahrheiten auf, die sonst verborgen geblieben wären, selbst wenn es schwierig war. Wir setzten uns für Machtlose und Minderheiten ein, trotz Angriffen und Verurteilungen. Wir dokumentierten so viel wie möglich über den Alltag in Hongkong. Wir wollten die Geschichten niederschreiben, bevor sie verschwanden. Doch wir alle wussten: Unsere Freiheit nahm ab. Trotzdem entschieden sich viele, zu bleiben, aufzustehen und den begrenzten Raum zu nutzen.»
Und Jimmy Lais Sohn Sebastien sagte im Februar 2026 gegenüber US-amerikanischen Medien, dass sein Vater bei der Urteilsverkündung im Februar stoisch ruhig geblieben sei. Er habe gar gelächelt, «als Akt des Widerstandes». Das habe Sebastien Lai Kraft gegeben. China habe damit vielleicht Jimmy Lai physisch ins Gefängnis gesteckt, nicht aber seinen Kampfgeist, betonte Sebastien. Dieser Kampfgeist kam für Jimmy Lai zwar mit einem sehr hohen Preis, dem Preis seiner Freiheit. Und doch dient er als Inspiration für die verbleibende noch freie Presse in der Region, als Anhaltspunkt und Ansporn. Denn die Freiheiten, die noch bleiben, müssen genutzt und gesichert werden. Sonst werden auch diese vollends verschwinden.
Valentin Rubin, Policy & Advocacy Manager RSF Schweiz
(Titelbild: Keystone-SDA)