Medienschaffende werden zunehmend im Namen der nationalen Sicherheit strafrechtlich verfolgt, inhaftiert, überwacht, ins Exil getrieben oder gar getötet. Das Konzept der nationalen Sicherheit ist in den letzten Jahren weit über seinen ursprünglichen Zweck hinausgewachsen und weltweit zu einem Instrument der Unterdrückung des Journalismus geworden. Das zeigt der neue Bericht von Reporter ohne Grenzen «National Security as a Weapon against Journalism». Dieser untersucht globale Entwicklungen und gibt zehn Empfehlungen ab, um den langfristigen Schutz der Pressefreiheit zu gewährleisten.
Der Bericht zeigt, was RSF bereits anlässlich der Veröffentlichung der Rangliste der Pressefreiheit Ende April 2026 unterstrich: Gesetze zur nationalen Sicherheit werden missbraucht, um Medienschaffende strafrechtlich zu verfolgen und den Journalismus zu kriminalisieren. Das trifft auf Frenchie Mae Cumpio (Philippinen, inhaftiert), Turki al-Jasser (Saudi Arabien, hingerichtet), Zhang Zhan (China, inhaftiert), Jimmy Lai (Hongkong, inhaftiert) oder die Medienschaffenden in Gaza (getötet) oder auf der von Russland besetzten Krim zu (getötet oder inhaftiert). Die Tendenz wird von Konflikten, Unruhen und zunehmendem Autoritarismus verstärkt. Sie ist aber auch in stabilen, demokratischen Ländern zu beobachten, wie die Fälle der französischen Journalistin Adrienne Lavrilleux, des finnischen Reporters Juha Mäntylä oder des griechischen Journalisten Thanasis Koukakis zeigen.
RSF arbeitet im Bericht zehn Erkenntnisse heraus, unter anderem, dass vielerorts Gesetze zur nationalen Sicherheit breiter angewendet werden, um juristisch gegen Medienschaffende vorzugehen; dass Notstandsgesetze oder vergleichbare Massnahmen dauerhaft werden und dadurch die Pressefreiheit akut gefährden; dass Vorwürfe der Finanzierung oder Unterstützung des Terrorismus zu einem der wichtigsten Mittel geworden sind, um auf diese Weise gegen Medien vorzugehen; dass die Defintion von nationaler Sicherheit nicht statisch ist und sich dadurch auf weitere Bereiche anwenden lässt, etwa auf Cybersicherheit, Propaganda oder Umweltfragen; oder dass mit dem verschärften Vorgehen auch die Überwachung und transnationale Repression zunehmen können.
Gleichzeitig gibt RSF zehn Empfehlungen ab, damit ein Gleichgewicht zwischen tatsächlichen Belangen nationaler Sicherheit sowie dem Schutz der Pressefreiheit wiederhergestellt werden kann. Darunter fallen: Eine präzise Definition, was eine Bedrohung der nationalen Sicherheit darstellt; eine Absicherung, dass Rahmenbestimmungen zur Terrorismusbekämpfung nicht gegen Medien missbraucht werden; Garantien, dass Prozesse gegen Medienschaffende ausschliesslich über ordentliche Straf- und zivilverfahren geschehen, und nicht über Militär, Notstands- oder Sondergerichte; oder Zusicherungen, dass Rechte von Medienschaffenden und die Pressefreiheit während bewaffneten Konflikten und in weiteren Ausnahmezuständen geschützt werden.
Die vollständige Liste der Erkenntnisse und Empfehlungen finden Sie in der beiliegenden Synthese des Berichts sowie im (englischen) Bericht selbst.