Reporter ohne Grenzen (ROG) Schweiz ist konsterniert über den Entscheid der Schweiz, sich einer Erklärung nicht anzuschliessen, die am Donnerstag im UNO-Menschenrechtsrat in Genf abgegeben wurde. Der Text wurde von 36 Staaten eingereicht. Er fordert Saudi-Arabien auf, die Umstände der Tötung des Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul vollumfänglich aufzuklären und alle internationalen Untersuchungen zu diesem Fall unterstützen.

Denis Masmejan, Generalsekretär von Reporter ohne Grenzen (ROG) Schweiz, bezeichnet den entsprechenden Entscheid von Bundesrat Ignazio Cassis als «schockierend und unverständlich». Der Entscheid steht im Widerspruch zum Engagement, das die Schweiz bei anderen Gelegenheiten für eine kompromisslose Pressefreiheit zeigt, die als unerlässliches Instrument für das Funktionieren einer Demokratie verstanden wird.

Die Haltung der Schweiz ist umso besorgniserregender, als sie auf die Erklärungen von Bundespräsident Präsident Ueli Maurer im vergangenen Januar folgt, wonach die Beziehungen zu Saudi-Arabien nun normalisiert werden sollten.

Der Text, der am Donnerstag von einer grossen Gruppe von Staaten – darunter sämtliche 28 EU-Staaten – unter isländischer Führung verabschiedet wurde, fordert Saudi-Arabien auch auf, saudische Menschenrechtsaktivisten freizulassen, die willkürlich festgenommen wurden, darunter mehrere Frauen.