Das Online-Medium aus der Romandie Heidi.news ist von einer beunruhigenden Reihe sogenannter superprovisorischer Massnahmen betroffen, einem einschneidenden Instrument der Zivilprozessordnung, das die sofortige Entfernung von Informationen und Artikeln ermöglicht. Reporter ohne Grenzen Schweiz kritisiert dessen missbräuchliche Anwendung seit Jahren. (Illustration: Pitch Comment)
Heidi.news gibt an, für einen einzigen Artikel 39 superprovisorische Verfügungen von vier Richterinnen und Richtern erhalten zu haben, beantragt von sieben Anwälten, die 15 Unternehmen und Persönlichkeiten vertreten. Daraus ergeben sich insgesamt neun getrennte Anhörungen vor Gericht, die für Mai und Juni 2026 vorgesehen sind.
Der zugrundeliegende Artikel thematisierte Kredite an die M3-Gruppe des Geschäftsmanns Abdallah Chatila in Genf. Diese Kreditbeträge waren für den Kauf der Schweizer Tochtergesellschaft der russischen Sberbank bestimmt, die seit der Invasion der Ukraine unter Sanktionen steht. Laut Heidi.news stand ein wesentlicher Teil dieser Mittel in Verbindung mit russischen Interessen, was Abdallah Chatila in Gesprächen mit den Journalistinnen und Journalisten der Westschweizer Redaktion stets bestritten hat.
Das Thema ist eindeutig von öffentlichem Interesse. Und diese zivilrechtlichen Verfahren gegen das Medium aus Genf bestätigen erneut die Missbräuche, die im Zusammenhang mit superprovisorischen Massnahmen stattfinden und die Pressefreiheit missachten. Dieses rechtliche Instrument, das 2022 zusätzlich verschärft wurde, ist in der Schweiz das wichtigste Mittel für sogenannte Einschüchterungsklagen, (sogenannte SLAPP, Strategic Lawsuits Against Public Participation), gegen die die Europäische Union erste Massnahmen ergriffen hat. In der Schweiz wird die Gefahr, die von solchen Klagen ausgeht, jedoch weiterhin stark unterschätzt oder sogar geleugnet.
Das darf nicht so weitergehen. Anlässlich der Veröffentlichung unserer Rangliste der Pressefreiheit am 30. April diesen Jahres hat RSF Schweiz erneut die Notwendigkeit betont, das Gesetz zu ändern, damit solche Missbräuche nicht mehr vorkommen können.
Helfen Sie uns, die Botschaft in der Öffentlichkeit und bei den gewählten Vertreterinnen und Vertretern zu verbreiten, indem Sie die von Heidi.news gestartete Petition unterzeichnen.