Das Online Medium aus der Romandie Heidi.news ist von einer beeindruckenden Reihe sogenannter superprovisorischer Massnahmen betroffen, einem einschneidenden Instrument der Ziviljustiz, das die sofortige Entfernung von Informationen ermöglicht und dessen missbräuchliche Anwendung Reporter ohne Grenzen Schweiz seit Jahren kritisiert. (Illustration: Pitch Comment)
Für einen einzigen Artikel gibt Heidi.news an, «39 superprovisorische Verfügungen von vier Richterinnen und Richtern erhalten zu haben, beantragt von sieben Anwälten, die 15 Unternehmen und Persönlichkeiten vertreten. Daraus ergeben sich neun getrennte Anhörungen vor dem Gericht, die für Mai und Juni 2026 vorgesehen sind.»
Der Artikel behandelte Kredite an die M3 Gruppe des Geschäftsmanns Abdallah Chatila in Genf. Diese Beträge waren für den Kauf der Schweizer Tochtergesellschaft der russischen Sberbank bestimmt, die nach der Invasion der Ukraine unter Sanktionen steht. Laut Heidi.news stand ein wesentlicher Teil dieser Mittel in Verbindung mit russischen Interessen, was Abdallah Chatila in Gesprächen mit den Journalistinnen und Journalisten des romandischen Mediums stets bestritten hat.
Das Thema ist eindeutig von öffentlichem Interesse. Und diese zivilrechtlichen Verfahren gegen das romandische Medium bestätigen erneut die Missbräuche, die im Zusammenhang mit superprovisorischen Massnahmen stattfinden und die Pressefreiheit missachten. Dieses rechtliche Instrument, das 2022 zusätzlich verschärft wurde, ist in der Schweiz das wichtigste Mittel für sogenannte Einschüchterungsklagen, (sogenannte SLAPP, Strategic Lawsuits Against Public Participation), gegen die die Europäische Union erste Massnahmen ergriffen hat, deren Gefahr in der Schweiz jedoch weiterhin stark unterschätzt oder sogar geleugnet wird.
Das darf nicht so weitergehen. Anlässlich der Veröffentlichung unserer Rangliste der Pressefreiheit am 30. April hat Reporter ohne Grenzen Schweiz erneut die Notwendigkeit betont, das Gesetz zu ändern, damit solche Missbräuche nicht mehr vorkommen können.
Helfen Sie uns, die Botschaft in der Öffentlichkeit und bei den gewählten Vertreterinnen und Vertretern zu verbreiten, indem Sie die von Heidi.news gestartete Petition unterzeichnen.