Im Bericht «China’s Pursuit of a New World Media Order» («Chinas Streben nach einer neuen Weltmedienordnung») untersucht Reporter ohne Grenzen (ROG) International die Strategie Pekings, Informationen über die Grenzen hinaus zu kontrollieren, ein Projekt, das eine Bedrohung für die Pressefreiheit in der ganzen Welt darstellt.
China liegt in der Weltrangliste der Pressefreiheit 2018 von Reporter ohne Grenzen (ROG) auf Platz 176 von 180. Das Land dehnt seinen Einfluss über seine Grenzen hinaus aus, um sein «ideologisch korrektes» Vokabular durchzusetzen, jede Kritik an sich zu verhindern und die dunkleren Kapitel seiner Geschichte zu vertuschen. Weniger bekannt als das chinesische Projekt «Neue Seidenstrasse», aber ebenso ehrgeizig, stellt dieses Projekt eine Bedrohung für die Pressefreiheit in der ganzen Welt dar.
Dies zeigt ROG International in seinem Recherchebericht unter dem Titel «China’s Pursuit of a New World Media Order» («Chinas Streben nach einer neuen Weltmedienordnung»)* auf. ROG beschreibt darin die Strategien des chinesischen Staatsapparates zur Erreichung seiner Ziele. Dazu gehören etwa die Modernisierung seines internationalen TV-Angebots, der Kauf umfangreicher Werbeflächen in internationalen Medien, die Infiltration ausländischer Medien, aber auch die massive Anwendung von Erpressung, Einschüchterung und Belästigung.
«Nach der Vorstellung des Pekinger Regimes sollen Journalisten keine Gegenmacht sein, sondern der Propaganda der Staaten dienen», sagt Christophe Deloire, Generalsekretär von ROG International: «Wehren sich Demokratien nicht dagegen, wird China sein Konzept und seine Propaganda durchsetzen, die eine Bedrohung für Journalismus und Demokratie darstellen.»
«Kritisches Denken»-Training in Peking
In den letzten zehn Jahren hat China massiv in die Entwicklung von Medien investiert, die ein internationales Publikum erreichen können. Das ist gelungen: Die staatliche CGTN strahlt heute in 140 Ländern Fernsehprogramme aus, China Radio International sendet in 65 Sprachen.
Ausserdem hat das chinesische Regime Zehntausende von Medienschaffenden aus Schwellenländern davon überzeugt, nach Peking zu reisen, um dort ihr «kritisches Denken zu schulen». Die entsprechenden Ausgaben wurden von China bezahlt – um im Gegenzug eine positive Berichterstattung in den Medien zu erhalten. Die chinesischen Diasporamedien, von denen früher viele dem Regime kritisch gegenüberstanden, wurden fast alle aufgekauft und in den Propagandaapparat der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) integriert.
Peking exportiert auch Zensur- und Überwachungsinstrumente, darunter die Suchmaschine Baidu und die Instant-Messaging-Plattform WeChat, und ermutigt autoritäre Staaten, seine repressiven Vorschriften zu kopieren, eine besonders in Südostasien erfolgreiche Strategie.
Gewalt und Einschüchterung
Schliesslich setzt Peking Einschüchterung und Gewalt ein, um dissidente Stimmen zum Schweigen zu bringen, auch ausserhalb seines Staatsgebiets, auch in Demokratien. Von Freelancern bis hin zu grossen Medien, von Verlagen bis zu Social-Media-Plattformen: Kein Glied in der Produktionskette von Informationsangeboten ist immun gegen die «unsichtbare Hand» Pekings. Auch die chinesischen Botschafter zögern nicht mehr, Presseartikel, die das offizielle chinesische Narrativ in Frage stellen, schlechtzumachen – offen und oft auf eher undiplomatische Weise. Die Demokratien haben immer noch Schwierigkeiten, auf diese Angriffe zu reagieren.
*Der Bericht ist in französischer, englischer und chinesischer Sprache auf der Webseite von ROG International verfügbar.