Die hart umkämpfte Abstimmungskampagne hat heute zu einem erfreulichen Ergebnis geführt. Eine klare Mehrheit der Stimmberechtigten hat sich am Sonntag gegen die Halbierungsinitiative ausgesprochen. Die drastische Senkung der Gebühren zulasten der SRG wird somit nicht stattfinden.
RSF Schweiz freut sich über dieses eindeutige Ergebnis, das deutlich klarer ausfällt, als es die Umfragen vor der Abstimmung erwarten liessen. Das Resultat ist zwar weniger deutlich als bei der 2018 klar abgelehnten «No Billag»-Initiative. Das lässt sich dadurch erklären, dass den Schweizerinnen und Schweizern heute eine andere Frage vorgelegt wurde als noch vor acht Jahren. Die Abstimmung zeigt aber deutlich, dass die Bürgerinnen und Bürger an der Aufrechterhaltung des Angebots der SRG festhalten, dass sie es insgesamt für relevant halten und dass sie die ebenso einfache wie wenig fundierte Verunglimpfung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch die Befürworter der Initiative nicht überzeugt hat. Das ist ein gutes Zeichen für den Journalismus, für die Medien und für die Demokratie, die starke, unabhängige und kritische Medien braucht, um optimal zu funktionieren.
Die Annahme der Initiative hätte schwerwiegende Folgen für die SRG und die gesamte Schweizer Medienlandschaft gehabt. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk kann sich nun an die bereits beschlossenen strengen Sparpläne halten, ohne dass ihm in einem für die Medien ohnehin schon sehr angespannten wirtschaftlichen Umfeld das Schlimmste droht.
RSF Schweiz hat sich, wie viele Akteure aus den Bereichen Medien, Politik, Zivilgesellschaft, Kultur und Sport, stark gegen diese Initiative engagiert. Diese breite Allianz, die von einer Mehrheit der Stimmberechtigten unterstützt wurde, hat nun glücklicherweise erreicht, dass die Initiative abgelehnt wurde. Für unsere Organisation ist die Abstimmung vom Sonntag von besonderer Bedeutung, da sie eine Botschaft an die Länder Europas und der übrigen Welt sendet, in denen der öffentlich-rechtliche Rundfunk ähnlichen Angriffen ausgesetzt ist wie die SRG.
Hätten die Schweizer Stimmberechtigten die Initiative angenommen, hätten sich beispielsweise die vehementen Kritiker von France Télévisionund Radio France in Frankreich, von ARD/ZDF in Deutschland, des ORF in Österreich oder der BBC im Vereinigten Königreich in ihrer heftigen und anhaltenden Kritik an den jeweiligen öffentlich-rechtlichen Sendern bestätigt gefühlt. Die heutige Ablehnung der Initiative zeigt, dass die Mehrheit der Schweizer Bürger die wichtige Rolle des Service public in einer demokratischen Gesellschaft, insbesondere in gut funktionierenden Demokratien, anerkennt und dessen Wert zu schätzen weiss.
«Die mehr als 600 Millionen Franken, die der SRG durch ein Ja zur Initiative jährlich entgangen wären, wären für den Journalismus, die Information und die Kultur in der Schweiz endgültig verloren gewesen. Es ist daher ein wichtiger Sieg für das Recht der Bürgerinnen und Bürger auf Zugang zu verlässlichen Informationen und einem relevanten Kulturangebot. Angesichts des derzeitigen politischen Drucks auf die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in vielen Ländern Europas stellt das heutige Votum darüber hinaus ein Bekenntnis zu den Werten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, wie sie in unserer Verfassung verankert sind, dar. Das sendet ein wichtiges Zeichen zugunsten zuverlässiger, pluralistischer und unabhängiger Informationen im Dienste der Bürgerinnen und Bürger und der Demokratie.»
Denis Masmejan
Generalsekretär von RSF Schweiz
Trotz der Ablehnung der Initiative wird die Debatte über Umfang und Inhalt der Angebote der SRG nicht verstummen. Eine solche Debatte ist wichtig und legitim und hat ihren Platz in einer Demokratie. Wir fordern jedoch, dass diese Debatte in einer sachlichen Atmosphäre geführt wird und dass die ständige Herabwürdigung der SRG durch bestimmte politische Akteure aufhört, da eine solche Denunzierung die Unabhängigkeit des medialen Service public gegenüber der Politik untergräbt.
(Titelfoto: Keystone-SDA)