RSF und das Komitee zum Schutz von Journalisten (CPJ) sind zutiefst besorgt über die landesweite Internetabschaltung im Iran, die den Medienschaffenden des Landes seit nunmehr über 80 Tagen in Folge jeglichen Kontakt zur Aussenwelt verwehrt. Was als Versuch der Informationskontrolle begann, hat sich zu einem anhaltenden Angriff auf die Pressefreiheit und zu einem täglichen Kampf für die lokalen Reporterinnen und Reporter entwickelt, die versuchen, weiterhin im Land zu arbeiten.
Laut dem unabhängigen Überwachungsdienst NetBlocks geht diese Sperre nun in die 12. Woche und ist damit die längste und strengste, die jemals im Iran verzeichnet wurde. CPJ und RSF warnen, dass diese digitale Barriere den Iran eine Blackbox verwandelt hat, die die Behörden bewusst geschaffen haben, um ihre stille und unerbittliche Kampagne gegen die Medien des Landes zu verschleiern.
«Indem die iranische Regierung den Internetzugang seit fast drei Monaten unterbunden hat, hat sie ein erschreckendes operatives Vakuum geschaffen, in dem der Presse ihre grundlegendste Verteidigung abhanden kommt: die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit. Wir erleben einen bewussten Versuch, die Schikanen, Drohungen und willkürlichen Verhaftungen lokaler Medienschaffender ausserhalb des Landes unsichtbar zu machen – und damit der Öffentlichkeit ihr Grundrecht auf Information vorzuenthalten.»
Sara Qudah
Regionaldirektorin des CPJ
Für die wenigen unabhängigen Medienschaffenden und Redaktionen, die noch versuchen, im Iran zu arbeiten, verunmöglicht die Sperrung des Internetzugangs eine sichere und zuverlässige Berichterstattung fast gänzlich. Ohne sichere Messaging-Apps oder gar eine zuverlässige Internetverbindung können Medienschaffende weder ihre Quellen sicher kontaktieren, noch Informationen vor Ort überprüfen, noch ihre Artikel ins Ausland senden. Diese Sperre erschwert nicht nur ihre Arbeit massiv, sondern sie schützt vielmehr die Behörden vor jeglicher Kontrolle und Überwachung.
«Das vom iranischen Regime verhängte Informationsvakuum erstickt das Land, seine Medienschaffenden sowie seine Bürgerinnen und Bürger. Indem es das Internet abschaltet, die verbleibenden Online-Aktivitäten von Journalistinnen und Journalisten überwacht und Medienschaffende weiterhin bedroht, stürzt das Regime das Land in Dunkelheit und schützt sich so vor jeglicher Rechenschaftspflicht. Die iranische Öffentlichkeit hat ebenso wie die internationale Gemeinschaft ein Recht auf freie, zuverlässige und pluralistische Informationen aus dem Land. Das Abschalten des Internets ist ein direkter Angriff auf dieses Recht und muss sofort aufgehoben werden.»
Jonathan Dagher
Leiter des Nahost-Büros von RSF
In den letzten Monaten haben die Behörden im ganzen Land stillschweigend Journalistinnen und Journalisten festgenommen, bedroht und vorgeladen – wohl wissend, dass diese Übergriffe unbemerkt bleiben und nicht gemeldet würden.
Indem sie der Bevölkerung den Zugang zum Internet verwehrt, hat die Regierung die Bürgerinnen und Bürger auf die Rolle blosser Beobachter ihres eigenen Landes reduziert und den Medienschaffenden gleichzeitig ihren einzigen wirklichen Schutz genommen: die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit und die internationale Unterstützung. Durch die Unterbrechung des Internets ist es für internationale Organisationen zur Verteidigung der Pressefreiheit extrem schwierig zu erfahren, was vor sich geht: Sowohl für das CPJ als auch für RSF ist es schwieriger denn je geworden, Verhaftungen zu bestätigen, die Sicherheit von Medienschaffenden zu überprüfen und Angriffe zu dokumentieren.
Diese Informationslücke ist besonders gefährlich für die inhaftierten Journalisten im Iran, wie zum Beispiel den iranisch-amerikanischen Journalisten Reza Valizadeh, der nach wie vor im Evin-Gefängnis in Teheran festgehalten wird. Da die Kommunikation eingeschränkt ist, wissen wir nur wenig über seinen Gesundheitszustand oder seine rechtliche Lage. Und internationale Organisationen können nicht wirksam eingreifen, um ihn zu schützen.
RSF und das CPJ fordern die iranischen Behörden darum dringend auf:
- den uneingeschränkten Internetzugang im ganzen Land sofort wiederherzustellen und alle digitalen Beschränkungen aufzuheben;
- die ständigen Drohungen, die gerichtlichen Schikanen und die willkürliche Inhaftierung von Medienschaffenden, die ihren Beruf ausüben, zu beenden;
- alle Journalistinnen und Journalisten, die wegen ihrer Arbeit inhaftiert sind, unverzüglich freizulassen und internationalen Beobachtern zu ermöglichen, den Gesundheits- und Sicherheitszustand jedes inhaftierten Medienmitarbeiters zu beurteilen.
Die Welt darf nicht tatenlos zusehen und zulassen, dass die digitale Dunkelheit als Deckmantel dient, um die Presse zum Schweigen zu bringen. CPJ und RSF fordern die Menschenrechtsinstitutionen der Vereinten Nationen sowie Regierungen weltweit auf, Teheran für diese beispiellosen Verstösse zur Rechenschaft zu ziehen.