In seiner fünf-minütigen Ankündigung hat Mark Zuckerberg klar gemacht: Sein Tech-Imperium soll sich der zukünftigen Regierung von Trump unterwerfen, und zwar mittels einer radikalen «Muskifizierung» der Regeln und Grundsätze seiner Plattformen. In diesem neuen Meta, das von Fact-Checkern bereinigt werden soll, wird der Journalismus als Antipol der Meinungsfreiheit dargestellt. Reporter ohne Grenzen (RSF) ist alarmiert über diese Verschärfung.
Journalismus, weg damit! Mark Zuckerberg, Chef des Tech-Konzerns Meta, kündigte am 7. Januar auf Facebook und Instagram in einem Video die neue Ausrichtung seines Unternehmens hinsichtlich der Handhabung von Informationen und der politischen Debatte an. Der Milliardär möchte dabei «die Faktenchecker loswerden». Er beschuldigt diese, das Vertrauen im Internet zu untergraben. Sie sollen darum durch ein System ersetzt werden, das von den sogenannten «Community Notes» von Elon Musks X inspiriert ist und es einzig den Nutzerinnen und Nutzern überlässt, die Zuverlässigkeit und den Wahrheitsgehalt der dort geteilten Informationen zu überprüfen.
Diese Ankündigung ist erstaunlich. Vor allem, wenn man bedenkt, wie stark Meta das Fact-Checking zur Bekämpfung von Desinformation auf seinen Plattformen propagiert hat. Die Änderung wird darüber hinaus von anderen strategischen Neuerungen begleitet, die eine klare Linie erkennen lassen. Das Ziel ist offensichtlich: Donald Trump Treue zu beweisen, indem Zuckerberg seine Plattformen, die nach seinen Angaben täglich von über drei Milliarden Menschen genutzt werden, im Eiltempo «muskifiziert».
Um dies zu erreichen, bedient sich Zuckerberg dem bevorzugten Narrativ von Elon Musk und X: Er beschuldigt die traditionellen Medien, «immer mehr Zensur zu betreiben». In den Augen von RSF stellt diese neue Politik (die zunächst nur in den USA gelten soll) einen Schritt einer globalen Strategie zur Marginalisierung des Journalismus und seiner Akteure dar. Und das im Namen einer mutmasslichen Meinungsfreiheit, die ideologisch instrumentalisiert wird.
«Mark Zuckerberg folgt der Strategie von Elon Musk auf X und schwört der von Ideologie Donald Trumps die Treue. Er beerdigt dabei den Journalismus zugunsten eines absolutistischen Verständnisses der Meinungsfreiheit. Diese «Muskifizierung» der Plattformen der Meta-Gruppe folgt einer politischen Strategie: Die Interessen weniger privater Akteure haben Vorrang vor einer auf Fakten basierenden öffentlichen Diskussion. Die Förderung der Wahrheit ist keine Zensur; die demokratische Regulierung ist keine illegitime Behinderung. Mark Zuckerberg sagt, er sei früher «zu weit gegangen». Doch jetzt geht er mit voller Kraft zurück.»
Thibaut Bruttin
Generaldirektor von RSF
Zuckerbergs Ankündigung reiht sich ein in eine Reihe von Entscheidungen, die Meta bereits getroffen hat. Sie alle zeugen von einem gezielten, journalismusfeindlichen Umdenken. 2023 hatte der Konzern bereits «Facebook News» in mehreren Ländern eingestellt. Darüber hinaus sprach Meta in Kanada ein Verbot aus, sodass Medien ihre Inhalte nicht mehr auf den Plattformen publizieren konnten – als Vergeltung für die Verabschiedung des Gesetzes C18, welches Meta gezwungen hatte, für die Inhalte dieser Medien zu bezahlen. Zudem hatten Änderungen am Algorithmus den Traffic von Medienseiten auf Facebook stark eingeschränkt.
Mit dem jetzigen Angriff auf das Fact-Checking, das Meta zuvor zu einem der Pfeiler seines Kampfes gegen Desinformation gemacht hatte, verstärkt der Tech-Konzern seine Logik, sich vom Recht auf Zugang zu verlässlichen Informationen zu verabschieden. Stattdessen stärkt Meta nun ein Modell, das auf viraler Reichweite basiert – und das Risiko zunehmender Hassreden, vermehrter Manipulation und weitreichender Falschinformationen in Kauf nimmt.