ROG fordert globale Regeln für Überwachungstechnologie

ROG fordert globale Regeln für Überwachungstechnologie

Gehackte Smartphones, angezapfte Telefone, entschlüsselte Festplatten: Angesichts neuer Überwachungsskandale hat Reporter ohne Grenzen (ROG) heute gegenüber den Vereinten Nationen dafür plädiert, den Export von Spähtechnologie international zu regulieren. Hintergrund ist eine Initiative des UN-Sonderberichterstatters für Meinungsfreiheit, David Kaye, der die zwielichtige Rolle der Überwachungsindustrie und ihre Geschäfte mit autoritären Staaten beleuchten will. Nachdem die europäische Reform für strengere Exportkontrollen vorerst gescheitert ist, ist dieser globale Ansatz ein Weckruf für Regierungen, die das Thema seit Jahren aus vermeintlichen Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen kleinhalten.

«Digitale Überwachung ist eine der grössten Gefahren, die Journalistinnen und Journalisten, sowie ihre Quellen in physische Gefahr bringen und Berichterstattung verhindern kann», sagte Christian Mihr, Geschäftsführer von ROG Deutschland: «Es ist wichtig, dass David Kaye dieses Thema aus der Nische auf die Weltbühne holen will.» Kaye hatte das Thema bereits im Dezember 2018 bei einer Expertenanhörung in Bangkok diskutiert, zu der auch ROG-Referent Daniel Mossbrucker geladen war. Heute hat ROG eine Stellungnahme eingereicht, die in eine Studie des UN-Sonderberichterstatters einfliessen wird. Kaye plant, seine Empfehlungen für eine Regulierung der Überwachungsindustrie im Oktober der UN-Generalversammlung vorzulegen.

Perfides Spähwerkzeug samt Personal exportiert

Wie eng die globale Verflechtung zwischen Spähfirmen, demokratischen Regierungen und autokratischen Regimen ist, hat erst vor wenigen Tagen eine grosse Reuters-Enthüllung erneut gezeigt: Demnach schicken US-amerikanische Unternehmen mit Billigung der NSA seit Jahren ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), um dort angeblich gegen islamistische Terroristen vorzugehen. Tatsächlich haben die Hackerinnen und Hacker im «Project Raven» moderne Späh-Software jedoch auch gegen Journalisten, Menschenrechtsaktivistinnen und Oppositionelle eingesetzt.

Betroffenen war etwa der Journalist Rori Donaghy, der unter anderem für den britischen Guardian wiederholt Menschenrechtsverletzungen in den VAE anprangerte. Opfer wurden auch der bekannte Menschenrechtsaktivist Ahmed Mansoor und dessen Frau, die aufgrund dessen in sozialer Isolation muss. Die Angreiferinnen und Angreifer nutzten dabei eine besonders perfide Methode: Es genügte, den Opfern eine iMessage auf ihr iPhone zu senden, um damit Zugriff auf Emails, Bewegungsdaten, Textnachrichten oder Fotos zu erhalten. Entwickelt hatte diesen Trojaner mutmasslich eine US-Firma, die eine Sicherheitslücke in Apples iPhone ausnutzte. Sie meldete dies jedoch nicht an Apple, sondern vertrieb ihr Werkzeug auf dem zwielichtigen Überwachungsmarkt – inklusive Personal für die digitalen Angriffe.

Globale Standards und mehr Pflichten für Unternehmen

Der Handel mit Überwachungssoftware wird bis heute nicht ausreichend kontrolliert. Es gibt eine europäische Regulierung, die jedoch aufgrund von zahlreichen Schlupflöchern derzeit überarbeitet werden soll. Ausserdem gibt es das Wassenaar-Abkommen, das nur von rund 40 Staaten anerkannt wird und rechtlich nicht bindend ist.

In der Stellungnahme appelliert Reporter ohne Grenzen daher an die Vereinten Nationen, endlich für global verbindliche Standards zu sorgen, die dann national implementiert werden. Es gilt dabei, sowohl Staaten als auch Unternehmen in die Pflicht zu nehmen: Während Regierungen sich vor allem untereinander besser über genehmigte Exporte austauschen müssen und gemeinsame Standards entwickeln sollten, müssen Unternehmen interne Prozesse einführen, um mögliche Menschenrechtsverletzungen durch ihre Produkte frühzeitig erkennen zu können.

Industrieinteressen wichtiger als Menschenrechte

Leider tun sich bis heute auch demokratische Staaten schwer, hier für klare Regeln zu sorgen. Im Oktober veröffentlichte Reporter ohne Grenzen Deutschland gemeinsam mit netzpolitik.org eine Reihe geheimer Regierungsdokumente der Bundesregierung aus laufenden EU-Verhandlungen für eine striktere Exportkontrolle. Haupterkenntnis: Während manche Staaten wie Finnland und Schweden eine Fundamentalopposition gegen schärfere Exportkontrolle einnehmen, stimmte auch die Bundesregierung, die den Prozess ursprünglich selbst angestossen hatt in zentralen Punkten für Industrieinteressen.

Verhandlungen der EU-Mitgliedsstaaten sind mittlerweile vorerst gescheitert, weil durch eine Kehrtwende Frankreichs selbst ein Minimalkompromiss keine Mehrheit fand. Vor den Wahlen des Europäischen Parlamentes im Mai wird es damit keine neue EU-Regulierung für Spähtechnologie geben. Die Verhandlungen werden frühestens im Herbst wieder aufgenommen werden – und in der Zwischenzeit kann der globale Technologiehandel nahezu ungestört weitergehen. (ROG DE)

ROG-Jahresbilanz 2018: Gewalt gegen Medienschaffende hat zugenommen

ROG-Jahresbilanz 2018: Gewalt gegen Medienschaffende hat zugenommen

2018 wurden 80 Medienschaffende getötet, 348 befinden sich zurzeit im Gefängnis und 60 werden als Geiseln festgehalten. Das zeigt die Jahresbilanz von Reporter ohne Grenzen International. Die steigenden Zahlen spiegeln beispiellose Gewalt gegen Medienschaffende wider.

Die Zahlen, die Reporter ohne Grenzen (ROG) in seiner Jahresbilanz registriert hat, sind in allen Kategorien – Mord, Inhaftierung, Geiselnahme und gewaltsames Verschwinden – gestiegen. Noch nie zuvor waren Medienschaffende so viel Gewalt ausgesetzt wie 2018. 80 Medienschaffende* wurden im Zusammenhang mit ihrer Arbeit getötet, das sind 8 Prozent mehr als 2017. Bei den professionellen Journalistinnen und Journalisten verzeichnete ROG 63 Morde (Vorjahr: 55); in letzten drei Jahren war diese Zahl rückläufig gewesen.

Die von einer breiten Öffentlichkeit wahrgenommenen Tötungen des saudischen Kolumnisten Jamal Khashoggi und des slowakischen Journalisten Ján Kuciak haben gezeigt, wie weit die Feinde der Informationsfreiheit zu gehen bereit sind. So sind denn auch mehr als die Hälfte der im Jahr 2018 getöteten Medienschaffenden ganz gezielt ins Visier genommen und umgebracht worden.

«Gewalt gegen Medienschaffende hat in diesem Jahr ein beispielloses Ausmass erreicht, die Situation ist kritisch», kommentiert Christophe Deloire, Generalsekretär von ROG International, diese Zahlen: «Der Hass auf Journalisten, den skrupellose politische, religiöse und wirtschaftliche Führungspersonen manchmal sehr offen verkünden, äussert sich in dieser beunruhigenden Zunahme von Verletzungen von Medienschaffenden. Er wird verstärkt durch soziale Netzwerke, die in dieser Hinsicht eine grosse Verantwortung tragen. Die Hassbekundungen legitimieren Gewalt und schwächen so den Journalismus und mit ihm auch die Demokratie.»

Bereits bei der Veröffentlichung der ROG-Rangliste der Pressefreiheit im April hatte sich ROG höchst besorgt gezeigt über den Hass manchen Politiker gegen Medien und Medienschaffende wie auch über das Bestreben autoritärer Regimes, ihre «alternativen» Vorstellungen von Journalismus zu exportieren.

Mehr Inhaftierte und Geiseln

Afghanistan war 2018 das «tödlichste» Land für Medienschaffende, 15 von ihnen wurden dort getötet. An zweiter Stelle liegt Syrien mit 11 Todesopfern. Darauf folgt Mexiko mit 9 getöteten Medienschaffenden; es ist für sie gefährlichste Land ausserhalb von Kriegs- und Konfliktzonen. Der Anschlag auf die Lokalzeitung «Capital Gazette» in Maryland im Juni, bei dem 5 Mitarbeitende getötet wurden, bringt die USA in eine der vorderen Positionen der für Journalismus gefährlichen Länder.

348 Medienschaffende sind aktuell weltweit inhaftiert, 2017 waren es zum gleichen Zeitpunkt 326. Wie 2017 werden mehr als die Hälfte von ihnen in nur fünf Ländern festgehalten: China, Iran, Saudi-Arabien, Ägypten und Türkei. Allein in China sind 60 Medienschaffende inhaftiert, drei Viertel von ihnen sind nicht-professionelle Journalisten wie etwa Blogger.

60 Medienschaffende sind aktuell in Geiselhaft, das sind 11 Prozent mehr als im Vorjahr. Mit einer Ausnahme werden alle in drei Ländern des Nahen Ostens festgehalten: Syrien, Irak und Jemen. Darunter sind 6 ausländische Journalisten.

Trotz der Niederlage des islamischen Staates im Irak und seines Rückzugs in Syrien gibt es wenig Informationen über das Schicksal dieser Geiseln, mit Ausnahme des japanischen Journalisten Jumpei Yasuda, der nach drei Jahren Gefangenschaft in Syrien befreit wurde. Ein ukrainischer Journalist wird immer noch in der international nicht anerkannten «Volksrepublik Donezk» von den Behörden festgehalten, die ihm Spionage vorwerfen. ROG verzeichnete 2018 ausserdem drei Fälle von vermissten Medienschaffenden, zwei in Lateinamerika und einer in Russland.

*Diese Zahlen beinhalten professionelle Journalisten, nicht-professionelle Journalisten und Medienmitarbeitende.

ROG stellt seit 1995 jährlich eine Bilanz der Gewalt gegen Medienschaffende zusammen. Sie basiert auf genauen Daten. ROG sammelt dafür sehr sorgfältig Informationen, die es ermöglichen, mit Sicherheit oder zumindest mit sehr grosser Wahrscheinlichkeit festzustellen, dass die Inhaftierung, Entführung, das Verschwinden oder der Tod eines Medienschaffenden eine direkte Folge seiner publizistischen Arbeit ist.

Den ganzen Bericht in Englisch finden Sie hier: RSF Bilan 2018_anglais

Bedroht, entführt, ermordet – Journalisten im Visier organisierter Kriminalität

Bedroht, entführt, ermordet – Journalisten im Visier organisierter Kriminalität

Reporter ohne Grenzen (ROG) hat einen Bericht veröffentlicht, der zeigt, wie gefährlich es für Medienschaffende ist, über organisierte Kriminalität zu recherchieren – sei es über Drogenhändler, über Umweltzerstörer oder über ‘Ndrangheta, Yakuza oder andere kriminelle Kartelle.

Kritische Berichterstattung über organisierte Kriminalität bringt Medienschaffende weltweit in Lebensgefahr. Seit Anfang 2017 wurden mehr als 30 Medienschaffende von Verbrecherorganisationen getötet. Besonders gefährlich ist die Situation für Journalisten, die in Lateinamerika zu Drogenkartellen recherchieren. In Südostasien geraten Umweltjournalisten ins Visier der Sand-Mafia. In Europa stehen Zeitungsreporter zum Teil rund um die Uhr unter Polizeischutz. In einem ausführlichen Bericht hat Reporter ohne Grenzen (ROG) die Bedrohungslage für Medienschaffende untersucht, die dem organisierten Verbrechen auf der Spur sind.

Ob in Mexiko, Italien, Japan oder Namibia: Organisierte Kriminalität kennt keine Landesgrenzen. Reporter ohne Grenzen hat für den Bericht in den vergangenen Monaten weltweit mit betroffenen Journalisten, ihren Kollegen und Familien gesprochen. Neben den mehr als 30 ermordeten Journalisten registrierte ROG seit Anfang 2017 weltweit mindestens fünf Mordversuche, bei denen entweder Täter oder Auftraggeber Mitglieder von Verbrecherorganisationen waren. Zudem gab es zahlreiche Drohungen und tätliche Übergriffe gegen Medienschaffende.

TABUTHEMA DROGENHANDEL

Die Situation ist besonders gefährlich in Lateinamerika. Alleine in diesem Jahr haben organisierte kriminelle Gruppen mindestens zehn Journalisten in Brasilien, Kolumbien und Mexiko getötet, wo die Drogenkartelle das Sagen haben. Die tatsächliche Zahl könnte deutlich höher liegen, da sich Kriminelle und Politiker oft gegen Journalisten verbünden. Zu den Verbindungen zwischen Drogenbaronen und Vertretern des Staates zu recherchieren – ob Polizisten, Zollbeamte, das Militär, Gefängnispersonal oder Gouverneure – kommt einem Todesurteil gleich, egal welche Sicherheitsvorkehrungen getroffen wurden.

Der Grossteil der seit 2017 weltweit von Verbrecherorganisationen ermordeten Journalisten starb in Mexiko. Im August 2017 wurde der Journalist Cándido Ríos Vázquez aus der Kleinstadt Hueyapan zusammen mit zwei weiteren Personen vor einem Supermarkt erschossen. Vázquez hatte in der Vergangenheit zum lokalen Drogenschmuggel recherchiert. Fünf Monate vor seiner Ermordung war er in ein staatliches Schutzprogramm für Journalisten aufgenommen worden.

Der mexikanische Bundestaat Veracruz verfügt über den wichtigsten Hafen des Landes und ist dadurch ein bedeutender Umschlageplatz für das organisierte Verbrechen, insbesondere den Drogenhandel. Das Drogenkartell Los Zetas, das ROG zu den grössten Feinden der Pressefreiheit weltweit zählt, kämpft mit dem Kartell Jalisco Nueva Generación aggressiv um den Zugang zu Schmuggelrouten. Dabei geraten Journalisten und Menschenrechtsaktivisten immer wieder ins Kreuzfeuer.

Im März 2018 wurden die ecuadorianischen Journalisten Javier Ortega und Paul Rivas sowie ihr Fahrer Efraín Segarra während Recherchen in der Provinz Esmeraldas nahe der kolumbianischen Grenze von der bewaffneten Gruppe Frente Oliver Sinisterra entführt und später ermordet. Die Gruppierung ist seit ihrer Abspaltung von der FARC im Drogenschmuggel tätig.

UMWELTJOURNALISTEN IM VISIER DER SAND-MAFIA

Von Lateinamerika über Afrika bis nach Asien brechen kriminelle Gruppen Umweltvorschriften, um Bodenschätze zu plündern. Sie verdienen Geld mit dem Abbau von Mineralien, Holz, Erdöl und Sand. Der indische Journalist Sandeep Sharma wurde im März 2018 im Bundesstaat Madhya Pradesh absichtlich von einem Muldenkipper überfahren. Er hatte dort über die sogenannte Sand-Mafia recherchiert, kriminelle Gruppen, die etwa nachts illegal ein Flussbett ausbaggern und damit ein Vermögen verdienen. Obwohl er die Polizei über Todesdrohungen gegen ihn informiert hatte, blieb diese untätig. Sharma hatte zuvor herausgefunden, dass ein örtlicher Polizeichef Verbindungen zur Sand-Mafia hat. Ende Juli griff eine Gruppe von 100 bis 200 Menschen zwei Fernsehjournalisten an, die im Bundesstaat Punjab zu illegalem Sand-Abbau recherchierten. Beide wurden verletzt, ihre Kameraausrüstung zerstört.

Im Kambodscha wurden im August 2015 drei Journalisten verhaftet, nachdem sie illegale Baggerarbeiten an Küsten und Flussmündungen gefilmt hatten. Der ausgebaggerte Sand sollte nach Singapur exportiert werden. Die Journalisten sassen zehn Monate im Gefängnis.

RUND UM DIE UHR UNTER POLIZEISCHUTZ

Das italienische Innenministerium gab im Dezember 2017 bekannt, dass im gleichen Jahr 196 italienische Journalisten Polizeischutz erhalten hatten. ROG geht davon aus, dass in Italien derzeit zehn Journalisten rund um die Uhr von Polizisten geschützt werden. Einer von ihnen ist Paolo Borrometi, ein Experte für die sizilianische Mafia. Seit seiner mutigen Berichterstattung für die Zeitung Giornale di Sicilia wird er immer wieder bedroht und rund um die Uhr von fünf Polizisten begleitet. Zwei maskierte Männer griffen ihn 2014 auf der Strasse an und verletzten seine Schulter. Vor seinem Apartment in der Stadt Modica wurde ein Feuer gelegt. 2015 ging er ins „Exil“ nach Rom und schreibt von dort weiter über das organisierte Verbrechen. Auch Federica Angeli aus Ostia bei Rom steht seit 2013 unter Polizeischutz. Immer wieder erhält die Journalistin der Tageszeitung La Repubblica Todesdrohungen, auch ihre Kinder wurden bedroht. Trotzdem bleibt sie in Ostia und berichtet vor Ort über die kriminellen Machenschaften der Mafia.

Diese globalisiert sich und bringt nicht mehr nur Journalisten in Italien in Gefahr. Der 27-jährige slowakische Journalist Ján Kuciak wurde im Februar 2018 zusammen mit seiner Verlobten. Zum Zeitpunkt seines Todes hatte er in Kooperation mit dem Organized Crime and Corruption Reporting Project (OCCRP) investigativ über die Präsenz der kalabrischen ‘Ndrangheta in der Slowakei recherchiert.

Wie Kuciak hatte auch die maltesische Investigativjournalistin Daphne Caruana Galizia zur italienischen Mafia recherchiert, etwa zu den Finanzgeschäften der aus Neapel stammenden Camorra auf Malta. Sie deckte auf, dass die ‘Ndrangheta als einer der europäischen Marktführer auf dem lukrativen Kokain-Markt mehr als eine Milliarde Euro in Online-Casinos auf Malta investiert hatten. Caruana Galizia wurde am 16. Oktober 2017 durch eine Autobombe getötet. In ihrem 2008 begonnenen einflussreichen Blog Running Commentary hatte sie Regierungskorruption, Bestechung, illegalen Handel und Offshore-Finanzgeschäfte in Malta angeprangert.

Der 44-jährige Journalist Paul Vugts arbeitet seit 21 Jahren für die Tageszeitung Het Parool in Amsterdam und recherchiert insbesondere zum Thema organisierte Kriminalität in den Niederlanden. Nachdem er über eine Mordserie einer Verbrecherorganisation berichtet hatte, drohte er, das nächste Opfer zu werden. Vugts musste aus seiner Wohnung ausziehen und ein gepanzertes Auto benutzen. Er stand mehr als sechs Monate unter Polizeischutz.

SELBSTZENSUR, EXIL UND WIDERSTAND

In manchem Fällen ist die Angst vor Vergeltung so gross, dass gar nicht erst über organisiertes Verbrechen berichtet wird. In Japan etwa üben sich beim Thema Yakuza viele Medien in Selbstzensur. Der Begriff „Yakuza“ bezeichnet die vier Familien, die den Kern der organisierten Kriminalität in Japan ausmachen. Die Journalistin Makiko Segawa recherchierte 2012 zur Rolle des organisierten Verbrechens bei den Aufräumarbeiten am havarierten Atomkraftwerk in Fukushima. Keines der führenden japanischen Medien wollte ihren Artikel veröffentlichen. Schliesslich erschien der Bericht auf Englisch auf einer Webseite eines für die japanische Öffentlichkeit wenig relevanten Magazins.

Diejenigen, die sich trauen, über organisierte Kriminalität zu berichten, sind den Vergeltungsmassnahmen oft schutzlos ausgeliefert. Denn in vielen Ländern versäumen es die Behörden, Journalisten ausreichend zu schützen. In Mexiko etwa funktionieren staatliche Schutzprogramme für Journalisten kaum, oft arbeiten Behörden und organisierte Kriminalität zusammen.

Angesichts der drohenden Gewalt haben einige Journalisten aufgegeben. Der Verleger Oscar Arturo Cantú Murguía etwa hat die mexikanische Zeitung Norte de Ciudad Juárez eingestellt, nachdem die Reporterin Miroslava Breach ermordet wurde. Einige Journalisten fliehen ins Exil, um sich und ihre Familien zu schützen.

Andere betrachten ihre Berichterstattung über die illegalen Machenschaften der Banden als beste Möglichkeit, sich selbst zu schützen. Dafür schliessen sie sich auch mit anderen Journalisten zusammen und arbeiten gemeinsam an grossen Recherchen in internationalen Netzwerken. Ein Beispiel dafür ist das 2006 gegründete Organized Crime and Corruption Reporting Project (OCCRP). Dank grenzüberschreitender Kooperationen können Journalisten auch in sicheren Ländern die Recherchen inhaftierter oder ermordeter Kollegen weiterführen können. Damit senden sie eine klare Botschaft an Verbrecherorganisationen weltweit, die kritische Berichterstattung um jeden Preis verhindern wollen.

Bei den Vereinten Nationen wirbt Reporter ohne Grenzen seit 2015 systematisch dafür, einen UN-Sonderbeauftragten für den Schutz von Journalisten zu berufen. Ziel ist, dass die UN-Vollversammlung einen solchen Sonderbeauftragten einsetzt und mit einem starken Mandat ausstattet. Hintergrund ist die seit vielen Jahren unverändert katastrophale Gefährdungslage für Journalisten in Kriegsländern wie Syrien, aber auch in Staaten wie Mexiko, wo Jahr für Jahr Journalisten ermordet werden, aber nur in den seltensten Fällen die Täter oder gar ihre Auftraggeber vor Gericht kommen.

Den gesamten Bericht in Englisch finden Sie hier

 

ROG: Shawkan sollte längst frei sein

ROG: Shawkan sollte längst frei sein

Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert die sofortige Freilassung des ägyptischen Fotojournalisten Mahmud Abu Zeid, bekannt unter seinem Künstlernamen Shawkan. Nachdem er am 8. September zu fünf Jahren Haft verurteilt worden war, sollte er längst in Freiheit sein, da er bereits fünf Jahre und drei Wochen in Untersuchungshaft verbracht hatte und mit dem Urteil eine Freilassungsanordnung herausgegeben wurde. Laut Staatsanwaltschaft soll er aber noch bis Mitte Februar im Gefängnis bleiben.

„Es ist völlig inakzeptabel, dass Shawkan wegen ungerechter bürokratischer Hürden noch über Monate im Gefängnis bleiben muss. Er hat seine verhängte Haftstrafe längst abgesessen und sollte unverzüglich freikommen“, so ROG: „Mit dieser Verzögerung führen die ägyptischen Behörden ihren unmenschlichen und jeder Rechtsstaatlichkeit spottenden Umgang mit einem Journalisten fort, der nur seine Arbeit gemacht hat. Shawkan hätte dafür nie ins Gefängnis kommen dürfen.“

Shawkan war am 14. August 2013 festgenommen worden, als er über die blutige Niederschlagung eines Massenprotests von Anhängern des damals gerade abgesetzten Präsidenten Mohammed Mursi berichtet hatte.

SHAWKAN SOLL GELDSTRAFE ZAHLEN, DEREN HÖHE ER GAR NICHT KENNT

In Ägypten müssen Inhaftierte oft Tage oder sogar Wochen warten, bis sie nach einer Freilassungsanordnung tatsächlich freikommen. Die Verzögerung in Shawkans Fall ist seinem Anwalt zufolge darauf zurückzuführen, dass er die Prozesskosten und eine mögliche Geldstrafe noch nicht bezahlt hat, beides Voraussetzung für eine Freilassung. Der Grund, warum er den Forderungen noch nicht nachkommen konnte, klingt absurd: Da mit ihm zusammen mehrere hundert weitere Personen angeklagt waren, sind die Behörden anscheinend damit überfordert, die Forderungen für jeden Fall zu beziffern; Shawkan weiss also gar nicht, wie viel er zahlen müsste.

Aber selbst im Fall einer Nichtzahlung hätte die Freilassung nur um drei Monate verzögert werden dürfen. Diese drei Monate sind laut Shawkans Anwalt Karim Abdelrady am 14. November abgelaufen. Abdelrady zufolge hat die Staatsanwaltschaft beschlossen, die Haft noch einmal um sechs Monate zu verlängern. Das heißt, Shawkan könnte erst Mitte Februar 2019 freikommen. Selbst dann wird er nicht komplett frei sein. Sollte das Urteil nicht in einem Berufungsverfahren aufgehoben werden, wird er die nächsten fünf Jahre nur auf Bewährung frei sein, was etwa bedeuten könnte, dass er die Nächte auf einem Polizeirevier verbringen muss.

Mit mindestens 30 professionellen Journalisten sowie Bloggern und Bürgerjournalisten, die aktuell wegen ihrer Tätigkeit in Haft sitzen, steht Ägypten auf der Rangliste der Pressefreiheit auf Platz 161 von 180 Ländern.

 

Rumänien will mit DSGVO an journalistische Quellen gelangen

Rumänien will mit DSGVO an journalistische Quellen gelangen

Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert die rumänische Datenschutzbehörde auf, den journalistischen Quellenschutz zu achten und die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) nicht dafür zu missbrauchen, an die Informanten investigativer Journalisten zu gelangen. Die investigative rumänische Nachrichtenseite RISE Project hatte am 9. November einen Brief der nationalen Datenschutzbehörde erhalten, in dem eine Geldstrafe in Höhe von 20 Millionen Euro angedroht wurde, sollte die Seite nicht die Quellen der in einer Reihe von Facebook-Artikeln verwendeten „personenbezogenen Daten“ und alle anderen zugrundeliegenden Informationen nennen. Die Behörde bezog sich dabei auf die seit dem 25. Mai geltende DSGVO.

„Wir verurteilen diesen Missbrauch der DSGVO. Die rumänischen Behörden versuchen damit ihre Einschüchterungsversuche gegenüber investigativen Journalisten zu rechtfertigen“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. „Die DSGVO soll den Europäern mehr Kontrolle über ihre persönlichen Daten geben. Ganz sicher ist sie nicht dafür gedacht, Journalisten davon abzuhalten, Informationen von öffentlichem Interesse zu verbreiten.“

Die fraglichen Artikel hatte das RISE Project gemeinsam mit der bulgarischen investigativen Webseite Bivol veröffentlicht. In ihnen geht es um die angebliche Unterschlagung von EU-Mitteln in Höhe von 21 Millionen Euro. In den Skandal sollen hochrangige rumänische Politiker verwickelt sein, darunter Liviu Dragnea, Vorsitzender der regierenden Sozialdemokratischen Partei (PSD), sowie die Tel Drum SA, ein Bauunternehmen, das bereits in einen anderen großen Korruptionsfall verwickelt ist. Letzterer war das Thema der letzten Sendung der bulgarischen Journalistin Viktoria Marinova, bevor sie am 6. Oktober ermordet wurde.

Erstaunlich am Eingreifen der rumänischen Datenschutzbehörde ist die Schnelligkeit, mit der sie in diesem Fall handelte – sechs Tage nach der Facebook-Veröffentlichung erhielt die Redaktion den Brief. Normalerweise reagiert die Behörde laut Rechercheverbund Organised Crime and Corruption Reporting Project (OCCRP) erst nach Monaten auf Beschwerden von Bürgern.

EU-KOMMISSION: RUMÄNIEN MUSS DSGVO-AUSNAHMEN FÜR MEDIEN REGELN

EU-Kommissionssprecher Margaritis Schinas betonte am Montag, dass Rumänien Ausnahmen von der DSGVO für die Medien zwingend gesetzlich regeln müsse: „Es ist von größter Wichtigkeit, dass die rumänischen Behörden diese Verpflichtung in nationales Recht umsetzen und Ausnahmeregelungen zum Schutz journalistischer Quellen schaffen, insbesondere vor dem Zugriff der Datenschutzbehörde.“  Dass Rumänien dies umsetzt, ist umso wichtiger, als das Land am 1. Januar den EU-Ratsvorsitz übernimmt.

Seit Rumänien und Bulgarien im Jahr 2017 der EU beitraten, stellt die EU-Kommission den beiden Ländern jährlich Prüfberichte zur Rechtsstaatlichkeit aus. In ihrem jüngsten Bericht zu Rumänien, der am Dienstag erschien, forderte die Kommission das Land erneut auf, die Korruption im Land zu bekämpfen

 

 

US-Politiker haben Verantwortung

US-Politiker haben Verantwortung

Anlässlich der Kongresswahlen in den USA am 6. November ruft Reporter ohne Grenzen (ROG) die politischen Akteure im Land dazu auf, sich für Pressefreiheit einzusetzen und Angriffe auf Medien und Journalisten zu verurteilen. Die vergangenen Monate waren geprägt von Aggressivität und Attacken gegenüber Journalisten, bis hin zu Morddrohungen und körperlicher Gewalt. In diesem Jahr gab es in den USA 40 tätliche Angriffe auf Journalisten. Befeuert wurde die feindselige Stimmung vor allem von US-Präsident Donald Trump, aber auch von republikanischen Kongressabgeordneten und Kandidaten, die Trumps Pauschalverurteilungen gegenüber den Medien ins Lokale trugen.

„Die zahlreichen Angriffe auf Lokaljournalisten sind die direkte Folge der verbalen Angriffe von US-Präsident Trump und seinen Parteifreunden gegenüber den Medien“, „Sie müssen verstehen, welche Folgen ihre feindselige Rhetorik für die Journalisten im Land und damit für die Freiheit der Presse hat. Wenn Journalisten aus Angst nicht mehr frei berichten, beschädigt das die unerlässliche Kontrollfunktion der Medien in einer Demokratie. Das schadet der gesamten Gesellschaft, egal welchem politischen Lager der Einzelne angehört.“

Beschimpfungen, Bedrohungen, Sachbeschädigungen

40 Journalisten wurden in diesem Jahr bislang in den USA körperlich angegriffen, so die Statistik auf der Webseite U.S. Press Freedom Tracker, die von mehr als 20 Pressefreiheitsorganisationen betrieben wird, darunter auch ROG. 2017 waren es 45. Fünf Journalisten wurden ermordet, darunter vier beim Anschlag auf die Lokalzeitung Capital Gazette in Annapolis, Maryland am 28. Juni. Hinzu kommen zahlreiche Fälle von Beschimpfungen und Bedrohungen – persönlich wie über das Internet – sowie Sachbeschädigungen.

Der prominenteste Fall der vergangenen Wochen war die Briefbombe, die am 24. Oktober beim New Yorker Büro des Nachrichtensenders CNN einging. Der fanatische Trump-Fan Cesar Sayoc hatte diese sowie zwölf weitere Rohrbomben an prominente Kritiker des US-Präsidenten geschickt. Nachdem CNN-Chef Jeff Zucker Trump und seiner Pressesprecherin Sarah Sanders vorgeworfen hatte, mit ihren Angriffen auf die Medien Schaden anzurichten, warf Sanders Zucker vor, er sei derjenige, der angreife und das Land spalte.

Videoreporter Chris Post von WFMZ-TV in Alllentown, Pennsylvania, schilderte diese Woche der Nachrichtenagentur AP, wie ein Mann ihn mit seinem Auto ins Visier nahm und erst kurz vor dem Zusammenprall stoppte. Auch habe man versucht, ihm die Kamera zu entreißen, obwohl er sehr groß und kräftig sei. Der AP-Mitarbeiter Joshua Replogle, ebenfalls Videojournalist, wurde in North Carolina von einem Mann ins Gesicht geboxt, während dessen Freunde „Fake News“ ausriefen, seine Kamera wurde umgestoßen. Replogle hatte lediglich vorgehabt, die Schäden nach Hurrikan Florence zu filmen.

Die Kamerafrau Lori Bentley-Law von KNBC-TV aus Los Angeles hat kürzlich in ihrem Blog verkündet, ihren Job nach 24 Jahren aufzugeben und unter anderem auch den ungefilterten Hass, der ihr entgegenschlage, als Grund. Kürzlich habe eine Frau sie beschimpft, ihr Waffengewalt angedroht und versucht, in den Übertragungswagen einzudringen. Kurz danach habe ein Auto auf dem Highway den Ü-Wagen über mehrere Ausfahrten vom Abfahren abgehalten. Zuletzt habe ein Ladenbetreiber, den sie interviewen wollte, ihre Crew als Lügner beschimpft und sie rausgeworfen. „Die Einstellungen ändern sich und die Berichterstatter vor Ort bekommen die Aggressionen mit voller Wucht ab“, schrieb Bentley-Law.

Die Radio Television Digital News Association (RTDNA) hat die Attacken zum Anlass genommen, Sicherheits- und Selbstverteidigungsempfehlungen für Journalisten herauszugeben. Zudem empfiehlt sie Redaktionen, auf den Einsatz von alleine arbeitenden Multimedia-Reportern zu verzichten.

Angriffe auf Journalisten in ihrem lokalen Umfeld sind in den USA kein neues Phänomen, aber sie haben in der aufgeheizten Atmosphäre der vergangenen Monate an Intensität und Frequenz zugenommen. Angeheizt wird die Stimmung in erster Linie vom US-Präsidenten selber. Seit seinem Amtsantritt hat er Medien bei zahlreichen Anlässen beispielsweise als „Fake News“, „sehr unehrlich“, „betrügerisch“ und „absoluten Abschaum“ bezeichnet, Journalisten als „Volksfeinde“ diffamiert.

Politiker folgen Trumps Beispiel im Lokalen

Im Lokalen zeigte sich in den vergangenen Wochen, dass etliche Politiker Trumps Beispiel folgen. Der republikanische Kongressabgeordnete Devon Nunes aus Kalifornien verschickte Anfang Oktober eine 38-seitige Hochglanzbroschüre an 100.000 Wähler, in der er die Berichterstattung der Zeitung The Fresno Bee über seine politischen Tätigkeiten anprangerte und das Blatt als „Propagandamaschine“ diffamierte. Nunes hatte die Zeitung und ihren langjährigen Reporter Lewis Griswold schon früher immer wieder attackiert.

Der Chefredakteur der der Storm Lake Times aus Iowa, Art Cullen, vergangenes Jahr mit dem Pulitzer-Preis ausgezeichnet, erklärte kürzlich gegenüber dem Tagesspiegel, seine Zeitung werde von den mehrheitlich republikanischen Abgeordneten in Iowa angegriffen, die ihn als „Lieferanten von Fake News“ bezeichneten und nicht mehr mit ihm sprächen.

Bereits im Mai 2017 hatte der republikanische Kongressabgeordnete Greg Gianforte aus Montana den Reporter der britischen Tageszeitung The Guardian Ben Jacobs zu Boden gerungen, als dieser ihm eine Frage stellen wollte. Präsident Trump lobte Gianforte am 18. Oktober auf einer Wahlkampfveranstaltung für seine Aktion. Gianforte hatte sich allerdings bereits kurz nach dem Angriff bei dem Journalisten entschuldigt.

3,2 Millionen US-Amerikaner leben in Landkreisen ohne Lokalzeitung

Diese Attacken geschehen in einer Zeit, in der der Lokaljournalismus in den USA ohnehin schon schwer angeschlagen ist. Die Zahl der Zeitungen im Land ist einer Studie der University of North Carolina zufolge seit 2004 um rund 1.800 auf etwa 7.100 gesunken. In fast der Hälfte der 3.143 Landkreise in den USA gibt es demnach nur noch eine Lokalzeitung, in 171 Landkreisen mit 3,2 Millionen Einwohnern gar keine mehr. Die meisten der rund 7.100 Lokalzeitungen erscheinen nicht mehr täglich, in vielen Bundesstaaten des Kernlands gibt es gar keine Tageszeitungen mehr.

Die überlebenden Tageszeitungen haben schwer mit Kostendruck zu kämpfen und mussten in vielen Fällen drastisch Personal reduzieren. Das habe zur Folge, dass die Zeitungen immer seltener selbst zu den Kandidatinnen und Kandidaten recherchieren könnten, sagte Andrew Conte von der Point Park University in Pittsburgh der taz. Sie übernähmen vor allem Agenturtexte und auch die Autorentexte enthielten keine Eigenrecherchen.

Kampagne #DefendPressFreedom soll Politiker und Bevölkerung wachrütteln

Im September startete ROG zusammen mit 23 weiteren Organisationen die Kampagne #DefendPressFreedom, um die US-Bevölkerung für die Unerlässlichkeit der Pressefreiheit in einer Demokratie zu sensibilisieren. Auf der Kampagnenseite werden Nutzern Vorlagen angeboten, mit denen sie ihre lokalen Kandidaten zu ihrer Haltung zur Pressefreiheit befragen können. Die dezidiert unparteiliche Aktion soll die US-Bürger daran erinnern, dass Einschränkungen der Pressefreiheit sie alle betreffen, egal welche politische Einstellung sie haben, da sie nur bei freier Berichterstattung informierte Wahlentscheidungen treffen und ihre politischen Vertreter zur Verantwortung ziehen können. Den Politikern soll zugleich die Wichtigkeit unabhängiger, freier Medien vor Augen geführt werden.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit stehen die USA auf Platz 45 von 180 Staaten, zwei Plätze niedriger als 2017.

Saudi-Arabien: ROG-«Alarmverfahren» und Petition

Saudi-Arabien: ROG-«Alarmverfahren» und Petition

Nach der Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi startet ROG International ein «Alarmverfahren» zur Situation der Pressefreiheit in Saudiarabien und fordert in einer Petition eine lückenlose Untersuchung des brutalen Mordes und die Freilassung aller inhaftierten Medienschaffenden.

Auf der letzten Rangliste der Informationsfreiheit lag Saudi-Arabien auf Platz 169 von 180 Ländern. Nach der brutalen Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi wird das Land wahrscheinlich weitere Plätze verlieren. Reporter ohne Grenzen International hat ein «Alarmverfahren» für Saudi-Arabien gestartet. Ein solches Verfahren wird eingeleitet, wenn signifikante Verschlechterungen eines oder mehrerer Indikatoren festgestellt werden, die zur Bestimmung der Rangfolge verwendet werden.

In Saudi-Arabien entwickeln sich die beiden Indikatoren «Übergriffe und Gewalt gegen Journalisten» und «Medienumfeld und Selbstzensur» in die schlimmste Richtung. ROG fordert das Land auf, unverzüglich Schritte zu unternehmen, diese Entwicklung zu beenden.

Petition an Saudi-Arabien

ROG International hat eine Petition lanciert. Sie fordert Saudi-Arabien und insbesondere Kronprinz Mohammed bin Salman dazu auf, den brutalen Mord an Jamal Khashoggi mit allen Konsequenzen aufzuklären. Ausserdem soll Saudi-Arabien die Säuberungen gegen kritische Medienschaffende sofort einstellen und die 28 Journalisten und Blogger, die im Moment im Land inhaftiert sind – darunter etwa Raif Badawi, Alaa Brinji und Iman al Nafjan – unverzüglich und bedingungslos freilassen.

Vermehrte Übergriffe gegen Medienschaffende

Seit der Ernennung von Mohammed Ben Salman zum Kronprinzen im Sommer 2017 stellt ROG einen stetigen Anstieg der Übergriffe gegen Medienschaffende fest. Der Mord an dem saudischen Journalisten und Kommentator Jamal Khashoggi am 2. Oktober im saudischen Konsulat in Istanbul zeigt, wie das Regime unter einer Fassade des Modernismus alles tut, um kritische Journalisten zum Schweigen zu bringen. Die Zahl der Journalisten und Blogger hinter Gittern in Saudi-Arabien hat sich seither Amtsantritt verdoppelt. Derzeit befinden sich mindestens 28 von ihnen in Haft. Die meisten wurden Ende 2017 verhaftet. Die Gründe für ihre Verhaftung und der Ort, an dem sie festgehalten werden, sind zum Zeitpunkt ihrer Verhaftung sehr oft geheim. Viele von ihnen «verschwanden» und tauchten einige Zeit später in saudischen Gefängnissen wieder auf.

Es geht darum, unabhängige Stimmen zum Schweigen zu bringen. Die Verbreitung von Informationen, die dem offiziellen Diskurs widersprechen, wird als Bedrohung für die nationale Sicherheit oder als Beleidigung von Führungskräften wahrgenommen. Im Februar 2018 wurde der Journalist Saleh al Shehi wegen «Missachtung des Königlichen Hofes» zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt; er hatte diesem Nachsicht gegenüber Korruption und Vetternwirtschaft vorgeworfen. Die beiden Autoren Essam al Zamel und Abdullah al Malki stehen derzeit vor Gericht, weil sie Informationen und ihre manchmal kritischen Analysen der saudischen Politik und Wirtschaft austauschen.

Indikator «Medienumfeld und Selbstzensur» hat sich verschlechtert.

Die saudische Regierung, die bereits die volle Kontrolle über die traditionellen Medien hatte, hat 2018 ihren Einfluss auf die sozialen Netzwerke weiter verstärkt. Desinformation und Einschüchterung haben in den letzten zwei Wochen neue Höhen erreicht. Die Androhung von Haftstrafen und die Furcht, des Verrats beschuldigt zu werden, haben die saudischen Journalisten zum Schweigen veranlasst. Seit die Nachricht vom Verschwinden von Khashoggi zum ersten Mal kursierte, erinnern die regierungsfreundlichen Medien die Saudis an die Existenz des Gesetzes über elektronische Verbrechen, wonach die «Verbreitung von Gerüchten oder falschen Nachrichten» mit fünf Jahren Gefängnis bestraft werden kann – eine klare Aufforderung, sich an die Linie der saudische Regierung zu halten, die drei Wochen lang jede Beteiligung an Khashoggis Verschwinden leugnete.

Bereits zuvor, im Mai 2018, wurde beispielsweise der Blogger Eman al Nafjan, der über sensible Themen wie Politik oder Frauenrechte in Saudi-Arabien schrieb, verhaftet. In saudischen Medien wurde er des «Verrats» bezichtigt; es hiess, er untergrabe die «Sicherheit und Stabilität» des Königreichs. Nach den Informationen von ROG wartet der Blogger nach wie vor auf seinen Prozess.

Im Zusammenhang mit dem Mord an Khashoggi zeigt das saudische Regime einmal mehr seine Fähigkeit, ein Propagandasystem zu organisieren. Die regierungsfreundlichen saudischen Medien vertreten überall, auch in den sozialen Medien, die offizielle Version der Regierung und werfen Katar und der Türkei eine alarmistische Berichterstattung vor. Vom Regime finanzierte Trolle, die jedes kritische Denken mit Antipatriotismus und Verrat gleichsetzen, wurden im Fall Khashoggi massiv aktiv. Die Hashtags «Wir sind alle Salman und Mohammed» (was sich auf den König und den Kronprinzen bezieht), «Das saudische Königreich weist Drohungen zurück», und «Hör auf, den Feinden der Heimat zu folgen» wurden gepostet und tausendfach retweetet.

Im Rahmen des «Alarmverfahrens» empfiehlt ROG den saudischen Behörden:

– Veröffentlichung aller Ergebnisse ihrer Untersuchung über das Schicksal von Jamal Khashoggi und Vereinbarung einer Zusammenarbeit mit einer internationalen Untersuchungskommission, die vom UNO-Generalsekretär mandatiert wird.

– Unverzügliche und bedingungslose Freilassung aller Medienschaffenden, die allein wegen der Ausübung ihres Berufs und ihres Rechts auf Informationsfreiheit festgenommen oder verurteilt wurden. Umsetzung des Beschlusses der UNO-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierung betreffend Raif Badawi, Fadhel al Manasef und Waleed Abu-l-Khair.

– Gewährleistung des Rechts der Journalisten auf ein faires Verfahren, einschliesslich ihres Erscheinens vor einem unabhängigen und unparteiischen Richter innerhalb einer angemessenen Frist, und Zugang zu einem Anwalt.

– Änderung der drakonischen Bestimmungen des Terrorismusgesetzes 2014 (bzw. 2017) und des Cyberkriminalitätsgesetzes 2007, Abschaffung von Haftstrafen und exorbitanten Geldstrafen für Pressevergehen und Verzicht auf legislative und technische Mechanismen zur Überwachung und Unterdrückung von kritischen Stimmen, Dissidenten und Medienschaffenden.

– Beendigung der politischen Einschüchterung und Cyber-Belästigung von Journalisten und Medienvertretern, die Informationen austauschen, die im Widerspruch zur offiziellen Linie stehen.

Petition unterzeichnen: hier

 


 

Verschwunden, verhaftet, verurteilt

Mehr als 15 Journalisten und Blogger wurden seit September vergangenen Jahres in Saudi-Arabien festgenommen, ohne dass die Öffentlichkeit davon erfuhr. In den meisten Fällen wurden die Festnahmen über lange Zeit weder bestätigt noch wurde von offizieller Stelle erklärt, warum die Betroffenen inhaftiert sind oder was ihnen vorgeworfen wird.

Einer von ihnen ist der Journalist Saleh el Shihi, der im Dezember 2017 verschwand. Seine Festnahme wurde erst im Februar 2018 offiziell bestätigt. Zum selben Zeitpunkt erfuhr seine Familie, dass er zu fünf Jahren Haft verurteilt worden war.

Ebenfalls heimlich festgenommen worden der renommierte Ökonom und Bürgerjournalist Esam al Zamel. Seine Festnahme wurde erst nach einem Jahr bestätigt, als Anfang Oktober sein Prozess begann. Al Zamel hatte den Wirtschaftskurs der Regierung in Tweets, Berichten und Analysen kritisiert.
Der Journalist und Kommentator Turad Al Amri wird seit November 2016 vermisst. In einem seiner letzten Tweets hatte er das harte Durchgreifen gegen Medien in Saudi-Arabien und speziell die Sperrung einer Online-Zeitung kritisiert, für die er einen kritischen Artikel geschrieben hatte.

Der bekannte saudische Journalist und Dichter Fayez ben Damakh ist seit September 2017 spurlos verschwunden. Zu diesem Zeitpunkt stand er kurz davor, einen Nachrichten-Fernsehsender in Kuwait zu gründen. Lokalen Medien zufolge wurde er entführt und nach Saudi-Arabien verschleppt, was jedoch nie offiziell bestätigt wurde.

ROG schätzt, dass aktuell insgesamt etwa 25 bis 30 Journalisten, Blogger und Bürgerjournalisten in Saudi-Arabien inhaftiert sind. Bei elf von ihnen ist die Inhaftierung offiziell bestätigt. Einer von ihnen ist Raif Badawi, der im Mai 2014 wegen Beleidigung des Islam zu zehn Jahren Haft, tausend Peitschenhieben und einer Strafzahlung von einer Million Riyal verurteilt wurde.

Mord an Daphne Caruana Galizia endlich aufklären

Mord an Daphne Caruana Galizia endlich aufklären

Knapp ein Jahr nach dem Mord an der Investigativjournalistin Daphne Caruana Galizia fordert Reporter ohne Grenzen (ROG) die maltesischen Behörden auf, die Tat endlich lückenlos aufzuklären. Caruana Galizia wurde am 16. Oktober 2017 durch eine Autobombe in dem Ort Bidnija im Norden Maltas getötet. Die Ermittlungen kommen nur schleppend voran. Drei Männer sitzen seit Dezember in Untersuchungshaft, jedoch ist bis heute unklar, wer die Drahtzieher sind. Neben Caruana Galizia wurden seit Anfang 2017 drei weitere Journalistinnen und Journalisten innerhalb der EU ermordet. In keiner anderen Weltregion hat sich die Lage der Pressefreiheit im vergangenen Jahr so stark verschlechtert wie in Europa.

ROG fordert, dass die Auftraggeber des Verbrechens identifiziert und bestraft werden. Es geht schlussendlich auch darum, ein Zeichen für den Schutz der Pressefreiheit zu setzen. Denn es wäre ein verheerendes Signal für Medienschaffende weltweit, wenn der Mord an einer Investigativjournalistin in einem EU-Land unbestraft bliebe.
Caruana Galizia war eine bekannte maltesische Investigativjournalistin und Bloggerin. In ihrem 2008 begonnenen Blog Running Commentary, der mitunter 400.000 Mal am Tag aufgerufen wurde, prangerte sie Regierungskorruption, Bestechung, illegalen Handel und Offshore- Finanzgeschäfte in Malta an. Die 53-Jährige hatte unter anderem über die Beteiligung enger Vertrauter von Ministerpräsident Joseph Muscat an Geschäften berichtet, die später auch in den Panama Papers auftauchten. Ihr Blog hatte oft mehr Leser als die maltesischen Zeitungen, für die Caruana Galizia gelegentlich schrieb.

Nach einem kritischen Blogpost im Februar 2017 über den Wirtschaftsminister Chris Cardona und seinen Berater wurden vier Verleumdungsklagen gegen sie erhoben und über 45.000 Euro auf ihrem Konto eingefroren. Zum Zeitpunkt ihres Todes waren mehr als 40 Verleumdungsklagen gegen die Journalistin anhängig.

Trotz Festnahmen bleiben Hintermänner unbekannt

Im Dezember wurden zehn Verdächtige festgenommen, sieben von ihnen kamen gegen Kaution wieder frei. Gegen drei der Verdächtigen hat ein Gericht Anklage erhoben. Seitdem sitzen die polizeibekannten Männer in Untersuchungshaft. Die Angeklagten leugnen die Tat. Wer den Mord in Auftrag gegeben hat, ist bis heute unklar.

Im Juni wurde der Chefermittler im Mordfall befördert und damit vom Fall abgezogen. Anthony Vella, der sich für die Beförderung nicht beworben hatte, hatte sich bei einem Treffen mit ROG-Vertretern in Malta Mitte April dafür ausgesprochen, den Fall aufzuklären und die Drahtzieher zur Rechenschaft zu ziehen.

NGO-Delegation in Malta

Am 15. Oktober reist eine Gruppe von sechs Presse- und Meinungsfreiheits-NGOs für zwei Tage nach Malta. Vertreter von Reporter ohne Grenzen, dem Committe to Protect Journalists, dem Europäischen Zentrum für Presse- und Medienfreiheit, der Europäische Journalisten-Föderation, dem International Press Institute und PEN International werden Maltas Premierminister Joseph Muscat und weitere Regierungsvertreter treffen. Die Delegation wird sich vor Ort über die Entwicklungen im Fall sowie über die generelle Lage der Presse- und Meinungsfreiheit im Land informieren.

Auf der aktuellen Rangliste der Pressefreiheit ist Malta der stärkste Absteiger. Innerhalb eines Jahres hat sich das EU-Land um 18 Plätze verschlechtert und steht derzeit auf Rang 65 von 180 Staaten.

Liu Xia darf China endlich verlassen

Liu Xia darf China endlich verlassen

Reporter ohne Grenzen (ROG) ist erleichtert über die Ausreise der chinesischen Künstlerin, Fotografin und Dichterin Liu Xia. Nach rund acht Jahren unter Hausarrest hat China die Witwe des Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo zur medizinischen Behandlung nach Deutschland ausreisen lassen. Sie wird noch am Dienstagnachmittag (10.07.) in Berlin erwartet.

„Liu Xia hat kein Verbrechen begangen. Sie stand unter Hausarrest, weil sie die Frau des bekannten Regimekritikers Liu Xiaobo war. Ihre Ausreise war längst überfällig“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. „Es wird höchste Zeit, dass auch die chinesische Journalistin Gao Yu endlich ausreisen darf.“

Liu Xia leidet aufgrund der Isolation und Schikanen durch die Behörden an Depressionen und einer Herzerkrankung. Sie steht seit 2010 unter Hausarrest, obwohl sie nie angeklagt oder von einem Gericht verurteilt wurde. In dem Jahr war ihr Mann Liu Xiaobo, der sich unermüdlich für Meinungsfreiheit eingesetzt hat, in seiner Abwesenheit mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden.

Im Juli vergangenen Jahres starb der seit 2008 inhaftierte Dissident, kurz nachdem er aus dem Gefängnis in ein Krankenhaus verlegt worden war. Ende Mai war bei ihm Leberkrebs im Endstadium diagnostiziert worden. Trotz seines Zustands hatten ihm die chinesischen Behörden die Ausreise verweigert. Im Jahr 2004 erhielt Liu für sein Engagement für eine freie Presse den ROG-Menschenrechtspreis.

Auch die schwerkranke Journalistin Gao Yu darf seit Anfang 2016 nicht zur medizinischen Behandlung im Ausland ausreisen. Die bekannte Regimekritikerin und ehemalige Deutsche-Welle-Autorin war 2015 wegen vermeintlichen Verrats von Staatsgeheimnissen zu einer Haftstrafe verurteilt und später in den Hausarrest entlassen worden.

Nach ROG-Informationen stellten die Behörden Gao und ihrem Sohn Zhao Meng Ende 2015 Reisepässe aus. Zudem erhielten beide deutsche Visa. Kurz vor der geplanten Ausreise signalisierten die Behörden Gao jedoch, dass zunächst die Führung der Kommunistischen Partei grünes Licht geben müsse .