Angesichts der drohenden Auslieferung des WikiLeaks-Herausgebers Julian Assange an die Vereinigten Staaten hat Reporter ohne Grenzen (RSF) eine Woche mit Treffen in Washington und einer mobilen Kundgebung für seine Freilassung gestartet.
RSF hat einen Lastwagen organisiert, der am 17. Juli durch Washington D.C. fährt, um öffentliche Unterstützung für die Forderung nach der Freilassung von Julian Assange zu mobilisieren. Geplant sind Stopps beim Weissen Haus, beim Justizministerium, beim Aussenministerium, beim Kapitol und bei den Botschaften Australiens und Grossbritanniens. Auf dem Fahrzeug werden Botschaften zu sehen sein, die auf die Gefahr hinweisen, die eine Auslieferung und strafrechtliche Verfolgung von Assange für den Journalismus und das Recht der Öffentlichkeit auf Information darstellen würde. RSF fordert, Assange unverzüglich freizulassen.
Auf dem Lastwagen wird auch ein Ausschnitt aus dem von WikiLeaks veröffentlichten Video Collateral Murder zu sehen sein. Es zeigt einen Luft-Boden-Angriff eines Apache-Hubschraubers des US-Militärs in einem Vorort von Bagdad, bei dem mindestens ein Dutzend Zivilisten, darunter zwei Reuters-Journalisten, getötet wurden. Das Video soll daran erinnern, dass Assange via WikiLeaks Informationen von elementarem öffentlichem Interesse veröffentlicht hat, die vielen Medienschaffenden auf der ganzen Welt als Quelle dienen.
«Da die Auslieferung von Julian Assange nun unmittelbar bevorsteht, läuten bei uns die Alarmglocken. Trotz der zwölf Jahre, in denen er bereits verfolgt wurde, ist das Schicksal von Assange nicht unausweichlich. Die US-Politiker haben immer noch die Macht und die Möglichkeit, in diesem Fall etwas zu bewirken und sich für den Schutz des Journalismus und der Pressefreiheit einzusetzen. Unser Appell an die Regierung Biden ist dringender denn je: Lassen Sie die Anklage fallen, stellen Sie den Fall ein und lassen Sie Assange frei!»
Rebecca Vincent, Direktorin für Kampagnen, RSF International
Diese Veranstaltung bildet den Auftakt zu einer Woche intensiver Lobbyarbeit, in der Rebecca Vincent und das RSF-Team in den USA Abgeordnete, Vertreterinnen und Vertreter der Regierung und andere Akteurinnen und Akteure treffen und für die Freilassung von Assange werben wird. Die Kampagne für wird immer dringlicher, da die Möglichkeit von Assanges Auslieferung durch die britischen Gerichte nur noch einen letzten Schritt entfernt ist.
«RSF ergreift Massnahmen, um unsere Botschaft so laut wie möglich zu verkünden: Julian Assange sollte nicht für die Veröffentlichung von Informationen im öffentlichen Interesse verfolgt werden, und er sollte keinen weiteren Tag im Gefängnis verbringen, weder in den USA noch andernorts. Die Regierung Biden sollte bei der weltweiten Verteidigung der Pressefreiheit mit gutem Beispiel vorangehen, indem sie diesen Fall abschliesst und die Freilassung von Assange ohne weitere Verzögerung ermöglicht.»
Clayton Weimers, Geschäftsführer des US-Büros von RSF
Bei einer Auslieferung an die USA drohen Julian Assange bis zu 175 Jahre Haft. Washington hat ihn wegen der Veröffentlichung von Hunderttausenden geleakten Geheimdokumenten durch WikiLeaks im Jahr 2010, darunter Beweise für Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen, in 18 Punkten angeklagt. Assange wäre der erste Verleger, dem in den USA nach dem Spionagegesetz (Espionage Act) der Prozess gemacht wird. Dieses aus dem Jahr 1917 stammende Gesetz erlaubt den Angeklagten nicht, zu ihrer Verteidigung vorzubringen, dass sie im öffentlichen Interesse gehandelt haben. Sollte es so weit kommen, müssten sich alle Journalistinnen und Journalisten, Verlegerinnen und Verleger und jede Quelle überall auf der Welt Sorgen machen, ebenfalls angeklagt zu werden – die abschreckende Wirkung auf den Journalismus als Ganzen wäre enorm.
Auf der Rangliste der Pressefreiheit von RSF stehen die USA auf Platz 45 von 180 Staaten.